EU-Handelskommissarin kann härter gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen
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Brüssel (Belgien), 23.04.2018 – Der EU-Ministerrat hat am Montag (16.04.) einer neuen Regelung zugestimmt, mit welcher die Europäische Kommission und speziell EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in der Lage sind, flexibler auf unfaire Handelspraktiken von Drittstaaten zu reagieren. Diese Regelung ergänzt die bisherigen Möglichkeiten der EU-Handelskommissarin, welche Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen umfassen. Unter Dumping versteht man Handelspraktiken, bei welchen Unternehmen aus Drittstaaten zu niedrigeren Preisen als den Produktionskosten anbieten, um konkurrierende europäische Unternehmen vom Markt zu verdrängen. Subventionen sind staatliche Förderungen für Unternehmen, damit diese Vorteile gegenüber der Konkurrenz erhalten.
Mit der neuen Regelung ist es möglich, höhere Zölle für Produkte aus einzelnen Staaten beziehungsweise einzelner Unternehmen zu erheben, wenn diese unrechtmäßige Vorteile in ihrem Heimatland gewährt bekommen. Laut Auffassung der EU-Kommission zählen dazu zum Beispiel zu niedrige Preise für Energie und Rohstoffe. Allerdings werden die betroffenen Staaten oder Unternehmen vor Verhängung von Strafzöllen von der EU-Behörde informiert. Ziel dieses Maßnahmenpakets soll sein, dass Staaten unfaire Handelspraktiken selbstständig rückgängig machen, ohne dass Strafen von Seiten der EU verhängt werden.
EU-Handelskommissarin Malmström zeigte sich zufrieden über die Entscheidung der EU-Minister. Sie sprach davon, dass die EU jetzt notwendige Instrumente im Kampf gegen ungerechten Handel erhalte. Darüber hinaus wies Malmström daraufhin, dass die Europäische Union zwar weiterhin für Freihandel stehe, aber andere Staaten sich daraus keine einseitigen Vorteile sichern dürften. Der gesamte Prozess zur Genehmigung der Regelung ist noch nicht vollständig abgeschlossen, denn das EU-Parlament muss ebenfalls seine Zustimmung erteilen. Allerdings wurde die derzeitige Regelung bereits im Vorfeld zwischen Ministerrat, Parlament und der Handelskommissarin verhandelt.
Mit dieser neuen Maßnahmen und der geplanten Begrenzung der Aluminiumimporte wird deutlich, dass die EU, ähnlich wie die USA, in zunehmenden Maße gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen. Diese gehen vor allem von Schwellenländern aus, welche bisher argumentiert haben, ihre Märkte einseitig zu schützen, um eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu garantieren. Die beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt haben ihren Fokus bisher in ersten Linie auf China gelegt, da dieses in besonders hohem Maße eigene Unternehmen begünstigt.