Dubioser Iran-Deal setzt Bundesregierung unter Druck

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Veröffentlicht: 16:14, 5. Apr. 2011 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 05.04.2011 – Wie der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, der Tageszeitung Handelsblatt am Montag, dem 4. April 2011, sagte, müssten die Geschäfte der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIHB) mit dem Iran EU-weit verboten werden. Außenminister Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, die sich beide mit dem umstrittenen indisch-deutsch-iranischen 9-Milliarden-Euro-Geschäft der Bundesbank befasst und dieses durchgewinkt hätten, wurden von dem Grünen-Politiker aufgefordert, eine EU-Ratsinitiative auf den Weg zu bringen, die 1971 gegründete Bank auf europäische Sanktionslisten zu setzen. Die USA habe ihre Entscheidung, die EIHB zu sanktionieren, fundiert begründet[1]. Miteigentümer der Bank, so die iranische Bank Mellat, welcher 26 Prozent der Anteile an der EIHB gehören, stehen - mit ihren Töchtern - bereits auf europäischen Sanktionslisten; das gesamte Mellat-Vermögen wurde eingefroren[2]. Die 51-Prozent-Mehrheits-Anteileignerin, die Bank für Industrie und Bergbau, befindet sich ebenfalls auf Sanktionslisten des US-amerikanischen Finanzministeriums[3] und ist - jedoch (im Unterschied zu den Banken Melli und Bank Saderat) nicht namentlich - Objekt der Resolution 1803 der Vereinten Nationen[4]. Diese Dokumente verbieten Geschäfte mit iranischen Banken, um eine Proliferation atomarer Technik und Raketentechnik in den Iran zu verhindern. Vermögenswerte von iranischen Regierungsstellen und Banken sowie Einzelpersonen sind als Folge der Sanktionen in verschiedenen Ländern eingefroren.[5]

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte ebenfalls eine Schließung der Bank gefordert[6]. Die indische Regierung hatte 12 Milliarden Petrodollar, die sie aufgrund von internationalen Sanktionen nicht an den Iran überweisen wollte, auf ein Konto der iranischen EIHB bei der Deutschen Bundesbank überwiesen, wodurch das Geld in den Verfügungsbereich der iranischen Regierung geriet[7].

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Quellen

Belege

  1. Handelsblatt, 04.04.2011: Schärfere Sanktionen gefordert: Dubioser Iran-Deal setzt Bundesregierung unter Handlungsdruck. Ein umstrittenes Iran-Geschäft, das mit Billigung des Bundeswirtschaftsministeriums durchgezogen wurde, sorgt für Wirbel in Berlin. Die Grünen sehen nun den Außenminister in der Pflicht, zu handeln.
  2. Europäische Union, 26.07.2010: Beschluss des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union 27.07.2010, S. 61
  3. The United States department of the Treasury: title= Iranian Banks}}
  4. Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Resolution 1803, 3. März 2008: Security Council Tightens Restrictions on Irans's Proliferation-Sensitive Nuclear Activities, Increases Vigilance Over Iranian Banks, Has States Inspect Cargo. Adopting Resolution 1803 by 14-0-1, Council Welcomes Agreement between Iran, Atomic Energy Agency to Resolve Outstanding Issues on Iran’s Nuclear Programme
  5. Handelsblatt: 29.03.2011 Die Iran-Connection der Bundesbank
  6. Süddeutsche Zeitung, 04.04.2011: Zentralrat kritisiert deutsche Iran-Geschäfte
  7. Auswärtiges Amt, Pressesprecher Andreas Peschke, 28.03.2011: Zu den Geschäftsbeziehungen zwischen der EIHB und der Deutschen Bundesbank erklärten Regierungssprecher Steffen Seibert, die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums Sarah Schneid und der Sprecher des Auswärtigen Amtes Andreas Peschke am 28.03. vor der Bundespressekonferenz