Diskussion um Herkunftsnennung - CSU Generalsekretär fordert Änderung des Pressekodex

Veröffentlicht: 10:22, 11. Dez. 2016 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

...	Seit es soziale Medien gibt, lässt sich ohnehin nichts mehr zurückhalten. Die Demokratie braucht aber glaubwürdige Medien - gerade in Zeiten von Social Media, wo auch schnell viele unseriöse Informationen kursieren.	...
– Andreas Scheuer gegenüber der Zeitung "Die Welt"

München (Deutschland), 11.12.2016 – CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert eine Änderung der Ziffer 12.1 des deutschen Pressekodes. Damit soll bei einer Berichterstattung über Straftaten in Zukunft grundsätzlich die Herkunft der Täter genannt werden.

Bundespräsident Joachim Gauck sprach in seiner seiner Festrede zum 60-jährigen Bestehen des Deutschen Presserates. Darin der Appell an die Medien, sich und ihre Arbeit permanent zu überprüfen und möglichst sensibel und fair zu berichten, um die Vertrauenskrise zu beenden. Gauck mahnte: "Wenn Fakten eine immer geringere Rolle spielen, gefährdet das die Demokratie." Möglicherweise als Ausfluss daraus will Scheuer in Zukunft in der Regel die Nennung der Nationalität von Tätern und Opfern in den Medien. Gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" sagte er: "Um Fakten und Unwahrheiten zu trennen, müssen seriöse Medien heute alle bekannten Tatsachen veröffentlichen, um damit auch wilden Spekulationen Einhalt zu gebieten." Der Pressekodex lässt dies bislang nur zu, wenn es für das Verständnis der Tat erforderlich ist.

Ziffer 12.1 des deutschen Pressekodex

Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.

Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

Der Deutsche Journalisten-Verband und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union widersprachen dem. Es wurde die Meinung vertreten, dass damit haltlosen Spekulationen und diffamierender Hetze Tür und Tor geöffnet werde. Tillmanns von der Deutschen Presse-Agentur sagte dazu: "Ich halte das für völlig überzogen und kontraproduktiv, weil damit Diskriminierung nicht vermieden wird."

Scheuer meinte hierzu, dass seit es soziale Medien gibt, sich ohnehin nichts mehr zurückhalten ließe.

Die Diskussion ist nicht neu, aufgeflammt war sie auch nach der Silvesternacht von Köln. Im März 2016 hatte sich der Presserat unter Beteiligung von 14 journalistischen Vertretern und 14 aus dem Verlagsbereich damit beschäftigt und beschlossen, den Wortlaut der umstrittenen Passage beizubehalten. Es sollte ein Leitfaden zur praktischen Anwendung erarbeitet und veröffentlicht werden, dies geschah bislang nicht.

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