Diskussion:Die Maut startet am 1. Januar 2005

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Anbei die zugehörige Pressemitteilung des Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesens:

Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Pressemitteilung Nr. 520/04 15. Dezember 2004

Stolpe: Die Maut startet am 1. Januar 2005

Erteilung der Vorläufigen Betriebserlaubnis für das Lkw-Mautsystem durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) am 15. Dezember 2004

"Die Mauterhebung startet am 1. Januar 2005", sagte Bundesminister Dr. Manfred Stolpe anlässlich der Erteilung der Vorläufigen Betriebserlaubnis für das Lkw-Mautsystem durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) am Mittwoch in Berlin. Nach intensiver Prüfung des Gutachtens habe die Betriebserlaubnis nun erteilt werden können. "Das System ist eine Weltneuheit und damit weltweit das modernste und innovativste zur Mauterhebung", hob der Minister hervor. Diese Technologie biete vielfältige weitere Möglichkeiten im Bereich der Telematik und sei auch deshalb anderen Technologien überlegen. Die Mauterhebung werde mit einem sog. "fliegenden Start" beginnen, denn das System laufe bereits. Ab dem 1. Januar würden dann aber "richtige und nicht nur virtuelle Rechnungen erstellt". Stolpe betonte auch, dass die Mautpflicht ab 1. Januar 0.00 Uhr gelte und das BAG bei den Kontrollen und der Nacherhebung "so streng wie möglich" vorgehen werde. "Keine Nachsicht mit Mautprellern".

Als gemeinsames Ziel beschrieb der Minister einen "Mautstart so reibungslos wie möglich". Dazu hätten TollCollect, BAG und sein Ministerium ein umfangreiches und pro-aktives Startmanagement vorbereitet. Es seien bereits eine Vielzahl von Vorkehrungen getroffen worden, um insbesondere dem zu erwartenden hohen Bedarf an Information und Beratung bei in- und ausländischen Nutzern gerecht werden zu können.

Stolpe erinnerte auch daran, dass es drei Wege der Mautbezahlung gebe, zwei davon - OBU und Internet - funktionierten ohne jegliches Anhalten und beeinflussten folglich den Verkehrsfluss überhaupt nicht. Wer den dritten Weg wähle - das Terminal - habe dies aus eigener Verantwortung so entschieden. Diejenigen Fahrerinnen und Fahrer, welche die Terminals nutzen wollten, würden aber nicht allein gelassen. Bereits heute seien viele der 5.200 Helferinnen und Helfer von TollCollect als einem zentralen Element des Startmanagements im Einsatz und würden Trucker auch im Umgang mit den Terminals beraten.

"Mit der OBU fährt man am besten", sagte Stolpe. Wer aber mit der Bestellung und dem Einbau zu lang gezögert hat, muss möglicherweise Wartezeiten in Anspruch nehmen.

Teilweise kilometerlange Staus an den Grenzen würden sich an jedem Sonntag gegen 22 Uhr bilden. Dies sei durch das Ende des Sonntagsfahrverbot in Deutschland zu diesem Zeitpunkt bedingt. Demnach werde es solche Staus auch am Abend des 2. Januar geben. "Aber die Mauterhebung ist dafür nicht ursächlich", erklärte der Minister. Gleichzeitig versicherte er, dass am Sonn- und Feiertags-Fahrverbot nicht gerüttelt werde.

Die für das Jahr 2005 erwarteten Gesamt-Mauteinnahmen bezifferte der Minister auf drei Milliarden Euro. Nach Abzug der Systemkosten und der Kosten für die Kontrollen stünden davon 2,4 Milliarden vollständig für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. "Niemand sollte daher an der Legende stricken, die Mauteinnahmen dienten Minister Eichel zur Haushaltssanierung", entgegnete Stolpe anders lautenden Behauptungen. Mit den Einnahmen würden vor allem gezielt Engpässe im bestehenden Verkehrsnetz beseitigt. Von den 2,4 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur im Jahr 2005 würden ca. 1,2 Milliarden in die Bundesfernstraßen, ca. 910 Millionen in die Schienenwege und 290 Millionen in die Bundeswasserstraßen investiert. "Damit ist die Maut auch ein Instrument der integrierten Verkehrspolitik, das alle Verkehrsträger stärkt", ergänzte der Minister.

Er erinnerte daran, dass es sich bei diesem Projekt um eine schwere Geburt handle, zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass es sich prächtig entwickeln könne. Nachdem das Konsortium TollCollect auf Grund technischer Schwierigkeiten, die es zu vertreten hatte, die in 2003 zugesagten Starttermine nicht hatte halten können, hätte man Anfang des Jahres vor einer äußerst schwierigen Situation gestanden. "Am Anfang des jetzigen Erfolges standen intensive Verhandlungen mit dem Konsortium", erläuterte Stolpe. Erst im Februar 2004 sei man zu einer endgültigen Vereinbarung gekommen. "Das Konsortium hat mit einem enormen Engagement, einem großen finanziellen und personellen Aufwand die Grundlage für die erfolgreiche Realisierung des Mautstarts am 1. Januar 2005 geschaffen."