Deutschland: Strukturkommission empfiehlt Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt
| Veröffentlicht: 21:48, 9. Dez. 2010 (CET) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen. |
Berlin (Deutschland), 09.12.2010 – Eine von Innenminister Thomas de Maizière eingesetzte Kommission unter der Leitung des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach sprach sich heute für eine Umstrukturierung des Polizeiapparats auf Bundesebene aus. Demnach sollen das Bundeskriminalamt (BKA) und die aus dem ehemaligen Bundesgrenzschutz hervorgegangene Bundespolizei zusammengelegt werden. Der Zoll bleibt den Vorschlägen zufolge eigenständig und soll weiterhin dem Finanzministerium unterstellt bleiben.
Der Innenminister lobte den heute vorgelegten Bericht und stellte sich ausdrücklich hinter die Überlegungen der Kommission. Er sprach sich für eine Umsetzung der Vorschläge noch in dieser Legislaturperiode aus. Die Umstrukturierung soll der effektiveren Bekämpfung von Terror und Kriminalität dienen. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Werthebach und der Bundesinnenminister betonten gleichermaßen, dass sich die Umstrukturierung nicht am Modell der US-Bundespolizei FBI orientiere. In diesem Zusammenhang wurde auf das Grundgesetz verwiesen, das eine strikte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten verlangt.
Während sich die FDP verhalten zustimmend zu den Reformplänen äußerte und eine detaillierte Prüfung ankündigte, stießen die Umbaupläne des Innenministeriums bei der Opposition auf Widerspruch. Wolfgang Wieland, Obmann der Grünen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, warnte vor der Schaffung einer von ihm so genannten „Superpolizei“. Die Zusammenlegung des BKA mit der Bundespolizei, die schwerpunktmäßig für die Sicherheit an den Grenzen zuständig sei, hält der Abgeordnete nicht für hilfreich im „Anti-Terror-Kampf“. Kritik kam auch vom SPD-Innenexperten Thomas Oppermann: „Es ist falsch, bei akuten Terrordrohungen eine Diskussion über den Umbau der Sicherheitsarchitektur anzufangen. Das trägt Unruhe in den Apparat, wo wir uns auf den Schutz vor dem Terror konzentrieren sollten.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) im Deutschen Gewerkschaftsbund kritisierte den Vorschlag der Kommission als „eine vertane Chance“, weil der Zoll der neuen Bundespolizeibehörde nicht angegliedert werden soll: „Die Kommission entscheidet damit gegen eine wirksamere Bekämpfung von Schmuggel, Geldwäsche, Finanz-, Wirtschafts- und Betrugskriminalität“, sagte der GDP-Vorsitzende Bernhard Witthaut.