Deutschland: Personaldebatte in der FDP – Druck auf Westerwelle wächst

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Veröffentlicht: 16:07, 1. Apr. 2011 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 01.04.2011 – „Wer als Parteivorsitzender Schicksalswahlen verliert, muss als Parteivorsitzender die Konsequenzen ziehen.“ Das erklärte FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis. Auch andere führende FDP-Funktionäre gingen auf Distanz zum Parteivorsitzenden Guido Westerwelle. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP-Präsidiumsmitglied[1], kündigte an, auf einer Präsidiumssitzung der Partei am Montag könnten möglicherweise die personalpolitischen Weichen neu gestellt werden. Von ihrer Partei forderte sie die Bereitschaft, über alle Funktionen und Posten im Präsidium zu sprechen: „Keiner sollte an seinem Posten kleben.“

Die Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag und Landesvorsitzende ihrer Partei in Baden-Württemberg, Birgit Homburger, ging ebenfalls auf Distanz zum Parteivorsitzenden: „In der Tat können wir nicht so weiter machen wie bisher. Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, sowohl inhaltlich wie personell“, sagte Homburger in einem Zeitungsinterview. Sie fügte hinzu, sie selbst sehe sich nicht als Bauernopfer, um dafür den Verbleib Westerwelles an der Parteispitze zu sichern.

Die Führungskrise innerhalb der Freien Demokraten entstand unter dem Eindruck des Wahldebakels bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am vergangenen Sonntag. In Rheinland-Pfalz war es der FDP nicht gelungen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Sie ist daher im Landtag nicht mehr vertreten. In Baden-Württemberg, das als Stammland der Liberalen gilt, hatte die FDP nur knapp mehr als fünf Prozent der Stimmen erreicht und damit ihre Wahlergebnis seit der letzten Landtagswahl halbiert. Die Koalition mit der CDU in dem Bundesland kann nun nicht weitergeführt werden. Grünen und SPD war es in Baden-Württemberg erstmals gelungen, die Mehrheit der Stimmen auf sich zu vereinigen. Die FDP ist noch mit sieben Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag vertreten. In Rheinland-Pfalz hatte der FDP-Landesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, bereits persönliche Konsequenzen gezogen und war von seiner Funktion im Landesverband zurückgetreten.

Auch die inhaltliche Neu-Orientierung der FDP in der Frage der Kernenergie ist innerhalb der Partei umstritten. Während FDP-Generalsekretär Christian Lindner für einen raschen Ausstieg aus der Atomenergie plädiert, kritisieren andere Parteifunktionäre einen solchen raschen Kurswechsel in dieser Frage.

Guido Westerwelle selbst, der sich zurzeit zu einem Staatsbesuch in China aufhält, soll laut der Süddeutschen Zeitung gesagt haben, er sei unter Umständen bereit, auf den Parteivorsitz zu verzichten. Unterstützung erhielt Westerwelle vom stellvertretenden Vorsitzenden Walter Döring, der in einem Spiegel-Interview sagte, Westerwelle sei als einziger dazu in der Lage, „den Laden noch einigermaßen zusammen zu halten“. Seine Kritik richtete sich offenbar insbesondere gegen den Kreis einiger Jungpolitiker in Spitzenfunktionen: FDP-Generalsekretär Christian Lindner, Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler und dessen Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr. Unterstützung für Westerwelle signalisierte auch der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow.

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Quellen

Fußnoten

  1. liberale.de: FDP: Präsidium und Bundesvorstand