Deutscher Katastrophenschutz eine Katastrophe
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Berlin (Deutschland), 23.10.2018 – Dass es um die militärische Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland nicht zum Besten steht, ist hinlänglich bekannt. Dafür haben die unzähligen Skandale um defekte Gewehre, Panzer und Hubschrauber der letzten Jahre gesorgt. Verteidigungsministerin von der Leyen kann ein Lied davon singen. Wie nun bekannt wurde, sieht es im Ressort des Innenministers jedoch nicht wesentlich besser aus. Aus einer Antwort seines Ministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken ging hervor, dass dem Katastrophenschutz gegenüber der Soll-Ausstattung weit mehr als 1.000 Einsatzfahrzeuge fehlen. Diese werden für den zivilen Schutz der Bevölkerung vor Chemieunfällen und andere Katastrophen benötigt.
Der Katastrophenschutz ist in Deutschland grundsätzlich Ländersache. Die Länder werden bei dieser Aufgabe durch Bundesleistungen unterstützt. Von den hierfür nötigen Einsatzfahrzeugen seien jedoch nur 80 % überhaupt vorhanden. Allein zusätzliche 416 Löschgruppenfahrzeuge müssten eigentlich vorgehalten werden; die vorhandenen Fahrzeuge seien im Schnitt 15 Jahre alt. Von den Erkundungsfahrzeugen zum Aufspüren von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren fehlen sogar 38 % des Soll-Wertes, insgesamt 188 Fahrzeuge. Von den 61 vorzuhaltenden Gerätewagen zur medizinischen Versorgung existiert überhaupt keiner. Das Innenministerium betonte, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe den Fehlbeständen mit Beschaffungsmaßnahmen begegne. So würden derzeit 306 der 416 fehlenden Löschfahrzeuge beschafft. Der Bund erhöhe seine Mittel für den Katastrophenschutz jährlich.
Die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann merkte an, dass Einsatzkräfte für ein katastrophales Großereignis unzureichend ausgestattet seien. Bundesinnenminister Horst Seehofer solle hier wirksam für Sicherheit sorgen. Sie kritisierte, dass der Bund Angst vor Terrorismus und Krieg schüre, um das Polizeirecht zu verschärfen und Rüstungsausgaben zu legitimieren, während er ausgerechnet beim Katastrophenschutz spare. Beschaffungsmaßnahmen würden über Jahre gestreckt, sodass die Misstände nicht beseitigt würden. Allein im Bereich der Brandbekämpfung seien Investitionen in Höhe von 93 Millionen Euro nötig.
