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Der Druck auf den britischen Premierminister Gordon Brown wächst

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Veröffentlicht: 23:52, 6. Aug. 2008 (CEST)
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London (Vereinigtes Königreich), 04.08.2008 – Im Vereinigten Königreich wächst der Druck auf den dort amtierenden Ministerpräsidenten Gordon Brown. Der Labour-Politiker hatte das Amt des Premierministers im Juni des vergangenen Jahres von seinem Vorgänger und Parteifreund Tony Blair übernommen und sein Amtsantritt war damals mit großen Hoffnungen verbunden.

Brown (Archiv)

Bis zum heutigen Tage wurde Browns Regierung jedoch immer unpopulärer. Dazu könnten die angespannte Wirtschaftslage –auf die Brown in der öffentlichen Wahrnehmung keine angemessenen Antworten hat– und eine umstrittende Steuerreform, die später teilweise revidiert wurde, beigetragen haben. Auch aus Sicht der Partei desaströse Ergebnisse bei den Kommunalwahlen, die vor einigen Monaten stattfanden, schwächten Browns Position weiter.

Infolgedessen ist der innerparteiliche Druck auf Brown, sein Amt als Parteivorsitzender aufzugeben, und bei den nächsten Parlamentswahlen einem anderen die Rolle des Spitzenkandidaten zu überlassen, in der letzten Zeit immer weiter gestiegen. So berichteten britische Medien jetzt, dass einige -namentlich nicht genannte- Parteifreunde Browns, die früher Ministerposten innehatten, ein Programm vorbereiteten, das die Labour-Partei wieder stärker von David Cameron und seiner Konservativen Partei abheben soll. Derzeit beträgt der Rückstand Labours auf die Konservativen in Umfragen etwa 20 Prozentpunkte. Dem Bekanntwerden dieser Planungen vorausgegangen war wiederum eine Erklärung der Labour-Politiker Alistair Darling, Harriet Harman und John Denham. In dieser machten die drei Minister deutlich, sie unterstützten Gordon Brown, denn er habe, so Denham, „ein tiefes Verständnis für die Bedürfnisse dieses Landes“. Zudem betonte Denham noch, dass es die Aufgabe des Kabinetts sei, die Nachricht zu verbreiten, dass der richtige Man bereits am richtigen Platz sitze. Diese Aussage wiederum kann als Kritik an dem teilweise öffentlich ausgetragenen Richtungsstreit der Partei interpretiert werden.

Von diesem zeugt -neben weiteren Äußerungen verschiedenster Politiker für oder gegen Brown- auch ein vor wenigen Tagen im „Guardian“ veröffentlichter Essay von David Miliband, der Außenminister im Kabinett Browns ist. In diesem Artikel fordert Miliband, Labour müsse „demütiger über begangene Fehler“ aber auch die erreichten Erfolge stärker herausstellen. Dann zählt Miliband einige Kritikpunkte an der eigenen Regierungsarbeit auf (man hätte den NHS früher reformieren müssen, man hätte darauf achten müssen, man hätte stärker auf die Reduktion des Kohlenstoffdioxid-Ausstosses achten müssen, etc.), schreibt aber auch, dass die Opposition um David Cameron keine Lösungen zu den Problemen des Landes zu bieten habe.

Aufsehen erregte der Artikel einerseits aufgrund dieser Aufzählung von Misserfolgen der Regierung, die Gordon Brown öffentlich positiver bewertete als Miliband, und andererseits, da Brown in ihm kein einziges Mal erwähnt wird, obwohl es in ihm schließlich um die Partei geht, deren Vorsitzender Brown ist.

Beobachter werten die Veröffentlichung des Artikels zu diesem Zeitpunkt als gezieltes Manöver Milibands, dem bereits seit längerem Ambitionen nachgesagt werden, die Nachfolge Browns anzutreten. Dieser Kritik entgegnete Miliband, es sei seine Pflicht, seine Sichtweisen auf die Richtung, in die die Regierung sich bewegt, darzulegen. Zudem unterstütze habe er Gordon Brown immer unterstützt. Unabhängig davon, ob Miliband nun Ambitionen zur Ablösung Browns hat oder nicht: Eine im „Daily Telegraph“ veröffentlichte Umfrage ergab, dass eine Spitzenkandidatur Labours Chancen nicht nur nicht verbessern würde, sondern dass diese sogar einen weiteren Stimmenverlust um zwei Prozentpunkte zur Konsequenz hätte.

Quellen

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