Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F080597-0004, Bundesverfassungsgericht, Verhandlung II. Senat.jpg

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Bundesarchiv_B_145_Bild-F080597-0004,_Bundesverfassungsgericht,_Verhandlung_II._Senat.jpg(800 × 502 Pixel, Dateigröße: 48 KB, MIME-Typ: image/jpeg)


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Beschreibung

Bundesverfassungsgericht, Verhandlung II. Senat 15px|link=
Fotograf
Reineke, Engelbert
Beschreibung
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Richter von links: Everhardt Franßen, Karin Graßhof, Ernst Wolfgang Böckenförde, Ernst Gottfried Mahrenholz, Ernst Träger, Konrad Kruis
Titel
Bundesverfassungsgericht, Verhandlung II. Senat Info non-talk.svg
Original-Bildunterschrift
Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Info non-talk.svg
Am 17.1.1989 verhandelte der II. Senat des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushaltsgesetzes für 1981. Damals hatte die SPD/FDP-Koalition die Kreditermächtigung für den Haushalt um 1,9 Millarden DM höher angesetzt als die für Investitionen vorgesehenen Ausgaben.
Da nach Meinung der damaligen Opposition, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hiermit gegen Artikel 115 des Grundgesetzes verstoßen wurde, hatten 231 Abgeordete der CDU/CSU-Fraktion am 6.9.1982 den Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, die Bestimmung über die damalige Kreditermächtigung für verfassungwidrig zu erklären. Artikel 115 verpflichtet, die Verschuldung unterhalb der für Investitionen vorgesehenen Ausgaben zu halten. Die Entscheidung in diesem "Abstrakten Normenkontrollverfahren" soll am 18. April 1989 verkündet werden.
Abgebildete Personen
Abgebildeter Ort Bundesverfassungsgericht
Datum 17. Januar 1989
date QS:P,+1989-01-17T00:00:00Z/11
institution QS:P195,Q685753
Momentaner Standort
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung - Bildbestand (B 145 Bild)
Inventarnummer
Quelle
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21:55, 12. Dez. 2008Vorschaubild der Version vom 12. Dezember 2008, 21:55 Uhr800 × 524 (52 KB)BArchBot== {{int:filedesc}} == {{Information |Description={{BArch-description |comment= <!-- add translations and/or more description --> |biased=<!-- if the original description text is biased, write here why! --> |headline=Bundesverfassungsgericht, Verhandlung

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