CDU beschließt Hamburger Erklärung

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Veröffentlicht: 22:19, 13. Feb. 2008 (CET)
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Hamburg (Deutschland), 13.02.2008 – Das Präsidium der Christlich Demokratischen Union (CDU) hat bei ihrer Klausurtagung am 11. Februar 2008 in Hamburg ihre Hamburger Erklärung beschlossen. Damit will die CDU zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24.Februar 2008 noch einmal einige Akzente setzen:

Die Hamburger Erklärung steht unter dem Motto Den Aufschwung für die Menschen stärken - Politik der Mitte für Deutschland und Hamburg fortsetzen. Das gute Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent im Jahr 2006 und 2,5 Prozent im Jahr 2007 soll auch im Jahre 2008 fortgesetzt werden. Dabei wird die positive Rolle des Hamburger Hafens betont, der etwa 139.600 Menschen eine Arbeitsstelle bietet. Im Frühjahr 2009 wolle die CDU ein Eckpunktepapier für ihr Steuerkonzept für eine einfache, niedrige und gerechte Einkommenssteuer vorlegen.

Der Abbau der Arbeitslosigkeit soll durch sinkende Sozialversicherungsbeiträge und bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) forciert werden. Die Haushaltskonsolidierung solle in Hamburg und im Bund fortgeführt werden. Der Bundeshaushalt solle bis 2011 ausgeglichen sein.

Nach der Devise „Chancen durch Bildung schaffen“ solle eine Qualifizierungsoffensive gestartet werden. Arbeitslose Jugendliche ohne Berufsabschluss sollen eine „Kombi-Lehre“ machen können. Schulverweigerer sollen durch eine gezielte Betreuung zu einem Schulabschluss geführt werden.

Die „Familie steht im Mittelpunkt“, daher werden der Familienpolitik auch zwei Seiten in der Hamburger Erklärung gewidmet. Die CDU will das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren in Tagespflege oder Kinderkrippen bis zum Jahre 2013 auf 35 Prozent ausbauen. Es solle auch ein Betreuungsgeld eingeführt werden, wenn Kinder vom ersten bis zum dritten Lebensjahr keinen Platz in einer Kinderkrippe finden und daher zu Hause betreut werden.

Die CDU legte sich auch darauf fest, das Kindergeld ab Januar 2009 zu erhöhen. Auf eine konkrete Höhe der Kindergelderhöhung wollte sich die CDU aber nicht festlegen. Statt dessen wolle man ein Gutachten zur Höhe der Kinderfreibeträge im Herbst 2008 abwarten. Damit wandte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich gegen Planungen der SPD, künftig indirekte Hilfen für Kinder wie Kinderbetreuung, Kinderspeisung, Schulausstattungen etc. zu fördern.

Der Kinderzuschlag für Familien, in dessen Genuss bereits ca. 250.000 Kinder von einkommensschwachen Familien kommen, solle einer Weiterentwicklung unterzogen werden. Die Hamburger CDU will den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab zwei Jahren durchsetzen und die Bildungsstandards für Vorschule und Kita weiterentwickeln.

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Quellen