Bundestag votiert für Bürgergeld, AfD kritisiert, Union will blockieren

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Veröffentlicht: 23:47, 12. Nov. 2022 (CET)
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Berlin (Deutschland), 12.11.2022 – Die Ampelkoalition hat für den Gesetzentwurf des Bürgergeldes votiert, der auch die Zustimmung vom Ausschuss für Arbeit und Soziales erhielt. Das Gesetz soll als Nachfolger des bislang geltenden Hartz-IV-Systems dienen. Für das Inkrafttreten fehlt allerdings noch die Entscheidung des Bundesrates, die erst am Montag fällt.

SPD, Grüne und die FDP haben mehrheitlich abgestimmt; insgesamt gab es 385 Ja-Stimmen, 261 Nein-Stimmen seitens der AfD und Unionsfraktion und 33 Stimmenthaltungen seitens der Linken. Die AfD-Fraktion und die Linke versuchten Änderungsanträge wie eine Neuberechnung der Regelsätze und „Einführung von Bürgerarbeit“ anzubringen, die aber aufgrund fehlender Unterstützung erfolglos blieben. Laut SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil handelt es sich bei dem neuen Gesetz um die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre.

Das geplante Bürgergeld umfasst die Einführung einer zweijährigen Karenzzeit, Beförderung der Fortbildung mittels finanzieller Beihilfe, Aufweichung von Sanktionen und „Kooperation auf Augenhöhe zwischen Arbeitssuchenden und Jobcenter-Mitarbeitern“. Bemerkenswert ist ebenfalls der Wegfall der Überprüfung des verfügbaren Vermögens und der „Angemessenheit der Wohnung“ während der Karenzzeit und der Vorrang der Ausbildung vor Arbeitsaufnahme.

Dem Gesetzesvorschlag zufolge wird der Regelsatz für alleinlebende Erwachsene in Höhe von 449 Euro auf 502 Euro angehoben, und das sogenannte Schonvermögen läge bei 15.000 Euro pro Kopf, in den ersten zwei Jahren sogar bei 60.000 Euro.

Die Unionsfraktion glaubt, dass dieses Gesetz Arbeitsverweigerung beflügelt. Außerdem hält es die Unionsfraktion für wesentlich, dass die beabsichtigte Erhöhung des Schonvermögens nicht vorgenommen wird. Unions-Vizefraktionschef Hermann Gröhe kritisiert, dass mit dem neuen Gesetz gutbetuchte Familien mit einem Vermögen in Höhe von 150.000 Euro Anspruch auf das Geld haben können. Der AfD-Politiker Norbert Kleinwächter äußerte, dass ein solches Gesetz eine „Beleidigung des Sozialstaats“ sei.

Die Koalition hat der Union hingegen die Kolportage von Unwahrheiten hinsichtlich des Gesetzes unterstellt.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder drohte, die Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat zu blockieren, da seiner Ansicht nach Menschen mit niedrigeren Einkommen benachteiligt werden, indem sie am Ende das gleiche Entgelt bekämen wie diejenigen, die vom Bürgergeld lebten.


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