Bundesrechnungshof rügt mangelnde Haushaltsstrategie

Veröffentlicht: 23:58, 9. Dez. 2009 (CET)
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Berlin (Deutschland), 09.12.2009 – Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, stellte gestern seinen jährlichen Bericht vor. Darin wurde bemängelt, dass die Finanzämter rechtmäßige Steuern nicht erheben würden. So werde bei Verkäufen von Fast Food die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 Prozent für Lebensmittel und nicht der übliche Satz von 19 Prozent wie beim Verzehr in jeder Gastronomie berechnet, obwohl nach Erhebungen von Steuerfahndern die Speisen vielfach unmittelbar am Ort des Verkaufs verzehrt würden. Dadurch gingen dem Staat rund eine halbe Milliarde Euro an Steuereinnahmen verloren. Haarsträubend sei auch der Fall, dass der Schuhputzautomat im Hotel mit sieben Prozent besteuert werden kann - die Sauna aber mit 19 Prozent. Insgesamt zeigt der Rechnungshof, wie kurzfristig rund 21 Milliarden Euro pro Jahr im Bundeshaushalt eingespart bzw. zusätzlich eingenommen werden könnten. Die Bekämpfung von betrügerischer Umgehung der Umsatzsteuer würde zwei Milliarden Euro im Jahr bringen. Ferner wird die ineffektive Steuerverwaltung kritisiert, bei deren Optimierung jährlich Mehreinnahmen von 8,4 Milliarden Euro zu erzielen wären. So werden aufgrund vorliegender Zinsbescheinigungen aus dem Ausland die betroffenen Bundesbürger nicht zu entsprechenden Steuerzahlungen aufgefordert. Die Prüfquote ausländischer Investmentfonds liege bei derzeit 0,1 Prozent. Demgegenüber seien bei Bundesbürgern, die Kaffee per Internet im Ausland einkauften, rund 25.000 Euro Steuernachzahlungen eingetrieben worden, was jedoch Personalkosten von 800.000 Euro verursacht habe. Zudem vermisst der Bundesrechnungshof eine klare Strategie zum Abbau der Staatsschulden. Stattdessen würden Steuersenkungen versprochen, die in keiner Weise gedeckt seien.

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Quellen

www.taz.de: „Finanzbehörden schonen Burgerbrater“ (08.12.2009)
www.welt.de: „Bundesrechnungshof: Kein Spielraum für Entlastungen“ (09.12.2009)
www.tagesschau.de: „Mit fassungsloser Kenntnisnahme“ (08.12.2009)