Bulgarien: Gesetz zur Konfiszierung von Mafiaeigentum verabschiedet

Veröffentlicht: 06:12, 17. Feb. 2012 (CET) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Sofia (Bulgarien), 17.02.2012 – In erster Lesung stimmten die Parlamentarier des bulgarischen Parlaments für ein Gesetz, das es erleichtert, das Vermögen, welches von kriminellen Banden die der Organisierten Kriminalität angehäuft wurde, abzuschöpfen.

Todor Kolarow, dessen Behörde für die Konfiszierung des Vermögens zuständig ist, sagte, dass im Jahr 2011 fünf Millionen Euro der Mafia beschlagnahmt wurden. Bei der Abstimmung waren 121 Parlamentarier für das Gesetz, 70 dagegen, bei 10 Enthaltungen. Die ablehnenden Stimmen kamen aus der Opposition; diese befürchtet den Missbrauch der Befugnis, die zur Unterdrückung der politischen Gegner genutzt werden kann. Die EU fordert seit Jahren eine bessere Bekämpfung das Organisierten Verbrechens und der Korruption in Bulgarien.

Ein Beamter der Nationalpolizei: „Hier weiß man wer die Kriminellen sind, man geht nur nicht gegen sie vor.“

Parlamentsgebäude in Sofia

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Quellen

• www.focus.de: „Bulgarien will Mafia-Besitz beschlagnahmen“ (16.02.2012)
• www.dradio.de: „Bulgarisches Parlament verabschiedet Gesetz zur Konfiszierung von Mafiaeigentum“ (16.02.2012)
• www.orf.at: „Bulgarien konfisziert Mafia-Besitz“ (14.02.2012)

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