Brasilien und Argentinien fordern von Bolivien Gespräche über Gaspreise

Artikelstatus: Fertig 21:35, 5. Mai 2006 (CEST) Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Puerto Iguazú (Argentinien), 05.05.2006 – Auf einem Gipfeltreffen in der argentinischen Grenzstadt Puerto Iguazú haben Brasilien und Argentinien am heutigen Freitag die Entscheidung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales zum Ausbau der staatlichen Kontrolle über die Erdgasindustrie akzeptiert. Der argentinische Präsident Néstor Kirchner und sein brasilianischer Amtskollege Luiz Inácio Lula da Silva verlangten aber von Bolivien Gespräche über die zukünftige Höhe der Gaspreise. Am Treffen in Puerto Iguazú nahmen die Staatschefs von Argentinien, Bolivien, Brasilien und Venezuela teil. In einer nach dem Treffen veröffentlichten Stellungnahme erklärten die Regierungen von Argentinien und Brasilien ihren Respekt vor den Beschluss Boliviens, über seine Rohstoffe souveräne Entscheidungen zu treffen.

Der brasilianische Präsident sagte nach dem Treffen: „Das Wichtige ist, dass die Gaslieferungen den Ländern garantiert werden, die sie benötigen und dass über die Preise in einer Form diskutiert wird, die so demokratisch wie möglich ist und alle betroffenen Parteien einbezieht.“ Brasilien zählt zu den größten Importeuren von bolivianischem Erdgas. Evo Morales hatte am Montag angekündigt, dass Bolivien die staatliche Kontrolle über den Energiesektor übernehmen werde. Evo Morales sagte, dadurch werde die Plünderung der natürlichen Rohstoffe durch ausländische Konzerne beendet. Energieunternehmen haben nun sechs Monate Zeit, die neuen Auflagen zu erfüllen und mit Bolivien über neue Verträge zu verhandeln. Nach Angaben des bolivianischen Präsidenten müssen Energieunternehmen, die in Bolivien tätig sind, nach den neuen Auflagen einen sehr hohen Anteil ihrer Gewinne an den Staat abführen. Zudem müssen ausländische Unternehmen die Kontrolle über ihre Anlagen an das staatliche Unternehmen „Yacimientos Petroliferos Fiscales Bolivianos“ übergeben. Unternehmen, die die Bedingungen nicht erfüllen, müssen laut Dekret der bolivianischen Regierung das Land verlassen. Als unmittelbare Reaktion auf die Entscheidung in Bolivien hatte die staatliche brasilianische Ölfirma Petrobras, eine Firma, die besonders hohe Investitionen in Bolivien getätigt hatte, angekündigt, nicht weiter in Bolivien zu investieren. Auf dem Treffen in Puerto Iguazú relativierte der brasilianische Präsident diese Position. Nach weiteren Verhandlungen könne die Entscheidung aufgehoben werden, sagte Luiz Inácio Lula da Silva. Der spanisch-argentinische Konzern Repsol YPF, der mehr als eine Milliarde Euro in Bolivien investiert hat, will in Bolivien bleiben und mit der Regierung kooperieren. Auf dem Gipfeltreffen wurde auch über die Pläne für eine 9.000 Kilometer lange Erdgaspipeline diskutiert, die Venezuela, Argentinien, Brasilien, Bolivien, Paraguay und Uruguay verbinden soll.

Andere lateinamerikanische Staaten haben angekündigt, die Vorgänge in Bolivien genau zu verfolgen. So wird der chilenische Minister für soziale Sicherheit, Osvaldo Andrade, von einer mexikanischen Nachrichtenagentur mit den Worten zitiert, dass Chile die Entscheidung von Morales sehr genau verfolge. Venezuela, das über die größten Öl- und Gasvorkommen in Lateinamerika verfügt, kündigte auf dem Gipfeltreffen an, Bolivien mit seinem staatlichen Energieunternehmen „Petroleos de Venezuela SA“ bei der Verstaatlichung der Erdgasindustrie zu helfen. 1996 wurde in Bolivien der Energiesektor per Dekret privatisiert. Damals lag die Quote, die ausländische Unternehmen von ihren Gewinnen an den Staat abführen mussten, bei 18 Prozent.

Quellen

• United Press International: „S. American leaders agree on Bolivian move“ (05.05.2006)
• AP: „Leaders Back Bolivia Gas Nationalization“ (04.05.2006)
• BBC News: „South Americans reach energy deal“ (05.05.2006)
• Tagesschau.de: „Boliviens Nachbarn akzeptieren“ (05.05.2006)