Betätigungsverbot für politische Parteien in Thailand aufgehoben

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Artikelstatus: Fertig 21:51, 6. Jun. 2007 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 06.06.2007 – Die vom Militärrat eingesetzte thailändische Übergangsregierung hat am Dienstag die politischen Rechte der Parteien in Thailand wieder hergestellt. Mit sofortiger Wirkung dürfen die Parteien wieder ihre politische Arbeit aufnehmen. Nach der Machtübernahme durch das Militär im September 2006 war ein Betätigungsverbot für alle politischen Parteien verhängt worden.

Damit können sich die Parteien auf die für Dezember geplanten Parlamentswahlen vorbereiten. Eine andere Entscheidung des Militärrates soll jedoch in Kraft bleiben. Diese betrifft ein politisches Betätigungsverbot für Funktionäre der am 30. Mai verbotenen Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, „Thai Rak Thai“ (Thai lieben Thai, TRT). Wenige Stunden nach der Aufhebung des politischen Betätigungsverbots kündigten ehemalige Mitglieder der verbotenen TRT an, eine neue Partei gründen zu wollen, die sich „Pro-Thaksin Anti-Diktatur Gruppe“ nennt. Die Gruppierung strebt an, sich wieder unter dem alten Parteinamen TRT zu formieren. Inwieweit das zulässig ist, bedarf noch der Klärung.

Der Vorsitzende des Militärrates, General Sonthi, erklärte, die Aufhebung des politischen Betätigungsverbots werde das politische Klima in Thailand verbessern und zeige außerdem den Willen, die für Dezember angekündigten Parlamentswahlen abzuhalten, mit der der Militärrat die Macht an eine gewählte zivile Regierung übergeben werde.

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Quellen