Bürgerprotest: Widerstand gegen geplantes Schulungszentrum der rechten Szene

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Artikelstatus: Fertig 19:38, 2. Aug. 2006 (CEST)
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Delmenhorst (Deutschland), 02.08.2006 – Bürgerprotest formiert sich in der Delme-Stadt gegen ein geplantes Schulungszentrum der rechten Szene in der Innenstadt. Im Auftrag der rechtsextremen „Wilhelm-Tietjen-Stiftung“ beabsichtigt der in der Neonazi-Szene Norddeutschlands bekannte Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger den Kauf des seit einem Jahr leerstehenden ehemaligen „Hotel am Stadtpark“ in Delmenhorst. Es liegt direkt gegenüber dem Rathaus. Laut dpa-Informationen soll über den Kauf heute eine Einigung mit dem Verkäufer erzielt worden sein. Gegenüber dpa sagte Rieger, das Haus solle als Veranstaltungs- und Tagungsstätte der rechten Szene genutzt werden. „Es besteht ein großer Bedarf an Räumen für rechte Gruppen“, so Rieger. Wie es hieß, betrage der Kaufpreis 3,4 Millionen Euro.

Doch der Widerstand formiert sich bereits. Eine Initiative aus verschiedenen linken Organisationen und Parteien formierte sich unter dem Titel „Keine Nazischule in Delmenhorst“. Bereits für heute sind Mahnwachen vor dem Hotel am Stadtpark geplant. Die Gründungsversammlung der Initiative fand gestern Abend in den Räumlichkeiten des türkischen Arbeitervereins an der Louisenstraße statt. Ein Mitglied der Initiative, Hartmut Rosch von der WASG, kündigte an, man werde einen offenen Brief an Hotelier Günter Mergel schreiben. Ziel sei es, den Besitzer des Hotels von dem Verkauf abzubringen. Neben der WASG sind die Linkspartei, die LAD (Linke Alternative Delmenhorst), SJD und der Türkische Arbeiterverein in der Initiative zusammengeschlossen.

Auch im niedersächsischen Landtag ist inzwischen eine Reaktion zu der Entwicklung in Delmenhorst zu vernehmen. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Ralf Briese, sagte gestern in Hannover: „Es müssen alle rechtlichen, politischen und zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Etablierung einer rechtsextremen Kaderschmiede zu verhindern.“ In Delmenhorst werden auch noch andere Handlungsalternativen zur Verhinderung des rechten Schulungszentrums erörtert. So forderte das Bürgerforum „Neue Wege“ den Stadtrat auf, „schnellstmöglich prüfen zu lassen, ob das Hotel am Stadtpark von der Stadt gekauft werden kann“. Der Imageschaden, den ein solches rechtes Schulungszentrum für die Stadt Delmenhorst bedeuten könne, könne sich jeder ausmalen, so der Sprecher des Bürgerforums, Effenberg. „Jeder Euro für die Innenstadtaufwertung wären unter diesen Umständen aus dem Fenster geworfen.“

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Quellen