Bürgerentscheid in Leipzig

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Veröffentlicht: 12:54, 28. Jan. 2008 (CET)
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Leipzig (Deutschland), 28.01.2008 – Am Sonntag, den 27. Januar 2008 waren über 416.000 Wahlberechtigte in Leipzig aufgefordert, über den zukünftigen Privatisierungskurs stadteigener Unternehmen zu entscheiden. Anlass war das Vorhaben des Oberbürgermeisters, 49,9 Prozent der Stadtwerke Leipzig an einen privaten Investor zu verkaufen. Dagegen hatte eine Bürgerinitiative Unterschriften gesammelt, die zum Bürgerentscheid führten. Eine Zustimmung zum Entscheid verbietet für die kommenden drei Jahre den (teilweisen) Verkauf städtischer Unternehmen, die der Daseinsvorsorge dienen (Wohnen, Wasser, Energie, Krankenhäuser).

Am Bürgerentscheid nahmen über 40 Prozent der Wahlberechtigten teil, so dass sein Ergebnis bindend ist. 87 Prozent stimmten für das Privatisierungsverbot.

Quellen