Bürgerentscheid in Berlin: Antrag gegen „Rudi-Dutschke-Straße“ gescheitert

Artikelstatus: Fertig 15:11, 22. Jan. 2007 (CET)
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Berlin (Deutschland), 22.01.2007 – Der von der CDU initiierte Bürgerentscheid im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gegen die geplante Umbenennung eines Teils der Berliner Kochstraße in „Rudi-Dutschke-Straße“ ist gescheitert. Zwar hatten sich laut dem am gestrigen Abend veröffentlichten vorläufigen Endergebnis von den knapp 185.000 Wahlberechtigten etwa 16,8 Prozent am Bürgerentscheid beteiligt, womit die Mindestquote von 15 Prozent erreicht wurde. Doch stimmten diese zu 57,1 Prozent gegen eine Rücknahme der Umbenennung.

Die geplante Umbenennung war 2004 anlässlich des 25. Todestages Dutschkes von der an der Straße ansässigen Zeitung taz vorgeschlagen worden. Die Bezirksverordnetenversammlung war dem Vorschlag gegen den Widerstand der CDU 2005 gefolgt, die Umbenennung ist aber bislang nicht vollzogen worden. Der Vorschlag erregt die Gemüter, weil nach der Umbenennung die „Rudi-Dutschke-Straße“ ausgerechnet am Verlagsgebäude der Axel Springer AG auf die nach ihrem Gründer benannte „Axel-Springer-Straße“ treffen würde. Der durch Springer herausgegebenen Bild-Zeitung wird häufig eine Mitschuld am Tode Dutschkes vorgeworfen. Nachdem sie 1968 Dutschke als „Staatsfeind Nr. 1“ bezeichnet hatte, war er durch drei Schüsse des vermutlich rechtsextremen Hilfsarbeiters Josef Bachmann lebensgefährlich verletzt worden. Er starb elf Jahre später an den Spätfolgen des Attentats. Ob nach dem gescheiterten Bürgerentscheid die Umbenennung nun vollzogen wird, ist unterdessen weiter unklar: Mehrere Anlieger haben gegen die Umbenennungspläne geklagt.

Quellen

Berliner Morgenpost Online: „Bürgerentscheid auf Antrag der Christdemokraten“ (16.01.2007)
Kölner Stadt-Anzeiger Online: „Berlins bizarrer Straßenkampf“ (20.01.2007)
Spiegel Online: „Bürgervotum: Kreuzberger wollen ihre Rudi-Dutschke-Straße“ (21.01.2007)
Zeit Online: „Rudi-Dutschke-Straße kommt“ (22.01.2007)