Ausnahmezustand in Georgien – Neuwahlen im Januar

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Veröffentlicht: 23:22, 8. Nov. 2007 (CET)
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Tiflis (Georgien), 08.11.2007 – In Georgien wurde am 7. November der Ausnahmezustand verhängt. Grund der Maßnahme, die von Präsident Micheil Saakaschwili für die Hauptstadt angeordnet wurde, waren Massenproteste der Opposition. Diese hielten seit sechs Tagen an und nahmen am 7. November an Heftigkeit zu. Außerdem beruft sich der Präsident auf angebliche Geheimdienstinformationen, denen zufolge ein Putsch vorbereitet werden sollte. Dieser würde durch Russland unterstützt, wo sich angeblich schon eine Alternativregierung formiert haben soll.

Zunächst wurde der Ausnahmezustand für 48 Stunden verhängt, was durch Premierminister Surab Nogaideli am gestrigen Abend bekanntgegeben wurde. In der Nacht zum heutigen Donnerstag wurde er auf 15 Tage verlängert. Die Verlängerung wurde von Wirtschaftsminister Georgi Arweladse verkündet.

Der oppositionsnahe Sender Imedi Television wurde gestern von Sondereinheiten besetzt. Ein Moderator des Senders berichtete davon live im Fernsehen. Kurz darauf wurde das Programm eingestellt. Auch der Sender Kaukasia TV wurde besetzt und konnte nicht weitersenden. Vor dem Ausruf des Ausnahmezustands demonstrierten gestern mehrere hundert Demonstranten gegen die Schließungen der beiden Sender und lieferten sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei. 508 Personen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums anschließend in Krankenhäusern behandelt.

Der Präsident kündigte an, wegen angeblicher Spionage mehrere russische Diplomaten aus Georgien auszuweisen. Russland bestreitet, in einen Putschversuch verwickelt zu sein.

Die Opposition fordert schon längere Zeit, dass der Präsident Saakaschwili zurücktritt. Sie wirft ihm Machtmissbrauch und Instrumentalisierung der Justiz vor. Auch sei die Schere zwischen Arm und Reich im Land immer größer geworden. Die Opposition fordert nun vorgezogene Wahlen. Regulär fänden die Wahlen erst im Herbst 2008 statt.

Inzwischen wurde bekannt, dass Micheil Saakaschwili Neuwahlen für den 5. Januar 2008 angekündigt hat. Auch der Ausnahmezustand solle in den nächsten Tagen aufgehoben werden, kündigte der 39-jährige Präsident an. Er sagte, er wolle damit der Opposition eine Chance geben.

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Quellen