Augsburg: Pressekonferenz zum Polizistenmord

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Veröffentlicht: 16:28, 30. Dez. 2011 (CET)
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Augsburg (Deutschland), 30.11.2011 – Am Freitag fand im Polizeipräsidium Schwaben Nord eine Pressekonferenz zum Polizistenmord im Augsburger Siebentischwald statt. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen davon aus, dass die 56- und 58-jährigen tatverdächtigen Brüder die Begehung eines Raubüberfalls planten, als sie von den beiden Polizisten kontrolliert werden sollten. Der 56-Jährige hat bereits 1975 einen Augsburger Polizisten ermordet. Um sich einer drohenden Strafe zu entziehen, hätten sie das Feuer auf die 30-jährige Polizistin und den 41-jährigen Polizeibeamten aus zwei Waffen eröffnet.

Zu Beginn der Pressekonferenz sprach die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU), gefolgt vom bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Beate Merk erklärte, dass der Staat Flagge zeigen müsse, deshalb seien der Minister Herrmann und sie anwesend: „Die Politik lässt die Polizisten nicht allein“. Lange Zeit habe sie auch für eine Erhöhung des Strafrahmens beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gekämpft, was letztlich gelungen sei, einiges müsse noch angepackt werden. Sie dankte den Ermittlern und sagte: „Vieles spricht dafür, dass die beiden feigen Mörder gefasst worden sind“.

Innenminister Joachim Herrmann
 
Justizministerin Beate Merk

Minister Herrmann lobte die Arbeit der SOKO „Soko Spickel“, bis zu 53 Beamte hätten zeitweise gleichzeitig an dem Fall gearbeitet. Er hoffte, dass für den Fall, dass sich der Verdacht gegen den 56-jährigen Täter bestätigt, dieser für immer hinter Gittern bleibt. Der Tatverdächtige hat bereits eine Strafe von 18 Jahren wegen Polizistenmord, begangen 1975, abgesessen.

Danach sprach Klaus Bayerl, Leiter der Soko „Spickel“. Es habe zahlreiche allgemeine Hinweise auf den 56-jährigen Polizistenmörder gegeben. Bei der SOKO sei er früh ins Visier geraten, nachdem festgestellt wurde, dass er den Pkw eines Münchner Geschäftsmannes nutzte. Dieser Pkw sei kurz nach der Tat mit warmem Motor in der Nähe des Tatorts durch Beamte der Augsburger Polizeiinspektion 3 festgestellt worden. Verdeckte Maßnahmen, wie Telefonüberwachungen und Observationen hätten den Tatverdacht erhärtet. Nach der Festnahme seien in „Bunkern“ 20 Schusswaffen sichergestellt worden, darunter auch Maschinenpistolen. Ob sich darunter die Tatwaffen befinden, muss noch untersucht werden. DNA vom 58-jährigen Tatverdächtigen sei an dem, am Tatort sichergestellten, Motorrad gefunden worden.

Reinhard Nemetz, leitender Oberstaatsanwalt, bedauerte, dass einer der Tatverdächtigen wohl für zwei der drei in der Geschichte in Augsburg getöteten Polizisten verantwortlich sei. Sollte sich der Tatverdacht bestätigen, wird die Anklage auf gemeinschaftlichen Mord, gemeinschaftlich versuchten Mord, Körperverletzung und versuchte Beteiligung an einem Raub lauten. Der vorbestrafte Polizistenmörder müsste bei Verurteilung mit der Feststellung der besonders schweren Schuld, mit lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung rechnen, sein Bruder mit lebenslanger Haft.

Nach den Ermittlungen waren bei dem Mord und dem versuchten Mord zwei Schusswaffen verwendet worden, darunter zwei Pistolen und ein Schnellfeuergewehr, das unter die Vorschriften des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) fällt. Der Erwerb einer solchen Waffe ist mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zehn Jahren bedroht. Oberstaatsanwalt Nemetz geht daher von einem Verdeckungsmord aus, der heimtückisch begangen wurde. Der polizeibekannte 56-jährige habe sich vermutlich der Festnahme durch die Abgabe der tödlichen Schüsse entziehen wollen. Heimtückisch seien die Mörder vorgegangen, da die Polizeibeamten keine realistische Möglichkeit zur Verteidigung hatten. Die Festgenommenen haben inzwischen rechtlichen Beistand und schweigen zu den Vorwürfen.


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