Allparteienkonsens für Neuwahlen / Bundestagswahl wahrscheinlich am 18.09.2005

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Berlin (Deutschland), 23.05.2005 - Nach der Ankündigung der SPD sowie der Bundesregierung, vorgezogene Neuwahlen zum Deutschen Bundestag noch in diesem Herbst anzustreben, hat sich ein Allparteienkonsens zur Unterstützung dieses Vorhabens herauskristallisiert. Die SPD hatte nach 39 Jahren erstmals eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verloren.

Zur Herbeiführung der vorgezogenen Neuwahlen muss der Bundeskanzler aufgrund verfassungsrechtlicher Restriktionen eine verlorene Vertrauensfrage im Bundestag „inszenieren“. Dies wird voraussichtlich am 01.07.2005 geschehen. Möglicherweise wird die Vertrauensfrage an eine inhaltliche Frage geknüpft werden. Im Anschluss hat der Bundespräsident binnen 21 Tagen über eine Auflösung des Parlaments zu befinden. Danach müsste der Bundestag innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Aus dieser Rechnung ergibt sich der 18. September als voraussichtlicher Wahltag. Widerstand gegen dieses Verfahren zu Neuwahlen hat sich bisher nicht gezeigt, es wird voraussichtlich die Zustimmung aller betroffenen Institutionen, einschließlich der Abgeordneten und des Bundesverfassungsgerichts finden, obwohl es verfassungsrechtlich als nicht einwandfrei gilt.

In dem Wahlkampf, der in den nächsten vier Monaten bevorsteht, werden CDU, CSU und FDP einerseits gegen SPD und Bündnis '90/Die Grünen andererseits um Abgeordnetenmandate im Deutschen Bundestag kämpfen. Chancen auf Parlamentssitze werden auch PDS, WASG und NPD/DVU eingeräumt.

Quellen

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