Ödp klagt gegen EU-Reformvertrag

Veröffentlicht: 09:59, 18. Jun. 2008 (CEST) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Karlsruhe (Deutschland), 18.06.2008 – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) hat gegen den Reformvertrag der Europäischen Union Verfassungsbeschwerde eingelegt. Da die Partei jedoch nicht klageberechtigt ist, haben der Bundesvorsitzende der Partei, der Münchener Atomphysiker und emeritierte Universitätsprofessor Klaus Buchner sowie der Regensburger Richter a.D. Hermann Striedl, Beisitzer im Bundesvorstand der Partei, die Klage eingereicht. Der aktuelle Reformvertrag, der erst vor wenigen Tagen durch Irland abgelehnt wurde, hat laut Argumentation der Partei keinerlei demokratische Legitimation. In seiner jetzigen Form würden nur die Interessen des Großkapitals und der großen Konzerne berücksichtigt. So habe die Wirtschaftspolitik Vorrang vor sozialen Gesetzen, und eine neoliberale Wirtschaftspolitik erhalte so in die EU Einzug. Außerdem würde freie Hand bei militärischen Interventionen gegeben, und die einzelnen Staaten seien zur Aufrüstung verpflichtet.

Quellen

• oedp.de: „Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht“ (11.06.2008)
• oedp.de: „Buchner klagt gegen EU-Reformvertrag“