Ägypten: Protest gegen neues Pressegesetz

Artikelstatus: Fertig 23:12, 9. Jul. 2006 (CEST) Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Kairo (Ägypten), 09.07.2006 – In Ägypten regt sich unter Journalisten Protest gegen ein geplantes neues Pressegesetz, das nach Meinung der Journalistengewerkschaft die Recherche bei Korruptionsfällen erschwert. Aus Protest gegen das geplante Gesetz veröffentlichten etwa ein Dutzend unabhängige und oppositionelle Zeitungen keine Sonntagsausgaben ihrer Zeitungen. Zudem kam es vor dem Parlament in Kairo zu einem Sitzstreik ägyptischer Journalisten. Einige Journalisten sind auch in den Hungerstreik getreten.

In einem Entwurf für das neue Pressegesetz sind Medienbereichten zufolge Strafen für Personen vorgesehen, die die Rechtschaffenheit von Individuen in finanziellen Dingen anzweifeln. Das Parlament hat die Beratungen über das Gesetz bereits aufgenommen. Eine Zustimmung zum Gesetz gilt angesichts der deutlichen Mehrheit der Regierungspartei als sicher. In den letzten Jahren haben einige Zeitungen damit begonnen, Präsident Muhammad Husni Mubarak und dessen Regierung direkt zu kritisieren. Vor zwei Jahren hatte Mubarak angekündigt, Gefängnisstrafen für Beleidigungen durch Medien aufzuheben.

Quellen

• AP: „Ägyptische Journalisten protestieren gegen neues Pressegesetz“ (09.07.2006)
• news.bbc.co.uk: „Egyptian papers protest over law“ (09.07.2006)