Ägypten: Gericht verbietet Partei des ehemaligen Präsidenten Mubarak

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Veröffentlicht: 19:43, 16. Apr. 2011 (CEST)
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Kairo (Ägypten), 16.04.2011 – Der Oberste Verwaltungsgerichtshof Ägyptens ordnete heute die Auflösung der Nationaldemokratischen Partei (NDP) Ägyptens an. Das Vermögen der Partei soll eingezogen werden. Die NDP ist die ehemalige Regierungspartei des gestürzten Staatspräsidenten Husni Mubarak. Mit dem Parteiverbot kommt das Gericht einer zentralen Forderung der Volksbewegung nach, die auch den politischen Umbruch in dem Land im Februar herbeigeführt hatte.

Seit seinem Rücktritt hält sich Mubarak in dem ägyptischen Badeort Scharm El-Scheich an der Südspitze der Sinai-Halbinsel auf. Am Dienstag hatte Staatsanwaltschaft gegen Mubarak und andere ehemalige Führungskräfte Untersuchungshaft angeordnet. Mubarak selbst befindet sich zurzeit in einem Militärkrankenhaus. Ihm droht möglicherweise die Todesstrafe.

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Quellen