Streiks und Proteste wie seit Jahrzehnten nicht mehr

Veröffentlicht: 14:33, 6. Jan. 2024 (CET)
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Berlin (Deutschland), 06.01.2024 – In Deutschland drohen Streiks und Proteste, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Aus Protest gegen Kürzungen bei Agrarsubventionen hat der Deutsche Bauernverband (DBV) angekündigt, bundesweit mit Aktionen aufmerksam machen zu wollen.

„Es reicht: Die Steuererhöhungspläne der Bundesregierung müssen zurückgenommen werden“, teilte Verbandspräsident Joachim Rukwied die Forderung des DBV auf twitter.com mit. Doch solle es nicht zu „sinnlosen Blockaden“ kommen. „Die Bevölkerung haben wir hinter uns, das dürfen wir nicht verspielen“, äußerte Rukwied.

Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mitteilte, hat eine vom RND durchgeführte Umfrage ergeben, dass bereits für den kommenden Montag, 8. Januar, Bauerndemonstrationen in zahlreichen Landeshauptstädten angemeldet wurden, darunter in Bremen, Erfurt, Hamburg, Kiel, Magdeburg, Mainz, München und Schwerin. Der Südwestrundfunk berichtete dass in der Westpfalz die Landwirte auch Autobahnen blockieren wollen. Eine Woche darauf, am 15. Januar, soll es in Berlin zu einer Großdemonstration kommen, zu der der Deutsche Bauernverband bundesweit mobilisieren will.

Rückenwind bekommt der Bauernverband auch von Sachsen-Anhalts Grünen. Die Landesvorsitzende, Madeleine Linke, verlangte von der Bundesregierung die Rücknahme der Maßnahmen. Die Verteuerung des Agrardiesels komme angesichts fehlender praktikabler Alternativen zu früh. Nach Ansicht der agrarpolitischen Sprecherin der sachsen-anhaltischen Landtagsfraktion der Grünen verschärfe die Abschaffung der Agrardieselrückerstattung den Wettbewerbsnachteil gegenüber den landwirtschaftlichen Erzeugern in anderen EU-Staaten. In diesem Punkt lenkt die Ampelkoalition bereits ein. Die Kfz-Steuerbefreiung solle nicht gestrichen werden und die Abschaffung des Agrardiesels nicht auf einmal durchgeführt werden.

Der Landesbauernverband Sachsen-Anhalt hat zu Sternfahrten seiner Mitglieder nach Magdeburg und Halle eingeladen. Der Vorsitzende des Bauernverbands Saaletal, Jan-Friedrich Rohlfing, teilte mit, zur Demonstration auf dem hallischen Riebeckplatz 200 Traktoren und Lastwagen angemeldet zu haben.

Unmut herrscht auch im Transportgewerbe. Die LKW-Maut ist um 200 Euro pro ausgestoßener Tonne CO₂ gestiegen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) will deswegen Entlastungen bei Maut und Diesel. Verlangt wird außerdem mehr Geld für den Bau von Straßen, Brücken und Parkplätzen. Der BILD-Zeitung gegenüber sagte Verbandspräsident Dirk Engelhardt: „Es ist fünf nach zwölf. Klar ist: Landwirte und Transportgewerbe halten Deutschland am Laufen. Ohne Bauern und Lkw keine Versorgung.“ Eine Unterstützung in ihrem Protest gegen die Ampelkoalition kommt dem Bauernverband so gelegen.

Eine für den Donnerstag anberaumte Sonderkonferenz der Agrarminister der Länder wurde auf Freitag verschoben, weil Bundesagrarminister Cem Özdemir weitere Zeit für politische Gespräche benötigt. Auch die CDU erhöht den Druck auf die Bundesregierung. „Die Bundesregierung gefährdet die Existenz unserer Bauern, das dürfen wir nicht zulassen“, unterstrich Sachsen-Anhalts Agrarminister Sven Schulze (CDU) die Forderungen an die Bundesregierung, die Kürzungen im Agrarbereich vollständig zurückzunehmen.

Derweil hat der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) angekündigt: „Ab dem 8. Januar sollte man mit längeren Arbeitskämpfen rechnen“, sagte Claus Weselsky. Die GDL fordert eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit im Schichtdienst von 38 auf 35 Stunden und außerdem eine monatliche Lohnerhöhung von 555 Euro zuzüglich einer Einmalzahlung von 3000 Euro. „Wir werden Streiks von drei bis maximal fünf Tagen machen“, sagte Weselsky der Zeitung Rheinische Post.

GDL und Bahn verhandeln seit November, doch hat der GDL-Vorsitzende die Verhandlungen schon nach der zweiten Runde für gescheitert erklärt. Die Bahn hält eine Arbeitszeitverkürzung wegen des Fachkräftemangels nicht für erfüllbar und bleibt noch hart. Mit dem Deutsch-Bahn-Konkurrenten Netinera, zu dem Metronom, ODEG und Vlexx gehören, hat sich die GDL bereits auf den schrittweisen Einstieg in die 35-Stunden-Woche ab dem Jahresanfang 2025 geeinigt.

Unterdessen hat die Deutsche Bahn die GDL vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht verklagt. In der am Dienstag, 2. Januar eingereichten Klage des Arbeitsgeberverbandes der Deutsche-Bahn-Unternehmen (AGV MOVE) wird die Tariffähigkeit der Gewerkschaft GDL angezweifelt, weil diese mit „FairTrain“ ihre eigene Zeitarbeitsgenossenschaft gegründet hat. Das sei nach Sicht der Bahn illegal, weil die GDL dadurch im Interessenkonflikt stehe und gleichzeitig Arbeitgeber und Gewerkschaft sei. Hintergrund ist, dass Lokführer bei der Deutschen Bahn kündigen und zur Leiharbeitergenossenschaft „FairTrain“ wechseln sollen, die dann von der Deutschen Bahn beauftragt werden muss, um den Zugverkehr aufrecht zu erhalten.

Die GDL zeigt sich von der Klage unbeeindruckt, sie habe keine Auswirkung auf den geplanten Streik. Nach Angaben des Gerichts handele es sich nicht um ein Verfahren, das eine einstweilige Verfügung zum Ziel habe. Man habe noch keine Termine für die öffentliche Verhandlung anberaumt, hieß es am Mittwoch in Frankfurt in einer Presseerklärung des Gerichts.

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