Schröders Chinapolitik soll gegen den Bundestag durchgesetzt werden
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Berlin (Deutschland), 30.03.2005 – Aufgrund des neuen chinesischen Anti-Abspaltungsgesetzes, das China kriegerische Mittel gegen Regionen erlaubt, die ihre Unabhängigkeit erklären, halten viele EU-Staats- und Regierungschefs am Waffenembargo gegen China fest. Nicht so Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): Er strebt eine Aufhebung des Waffenembargos an, allerdings als symbolischen Schritt, aus Deutschland will er keine Waffen nach China liefern lassen.
In der Zeitung Die Zeit sagte der Bundeskanzler, dass das Embargo 1989 nicht verhängt worden sei, „weil man der Ansicht war, dass China eine aggressive, militärisch unterstützte Außenpolitik machen würde.“ Tatsächlich wurde das Waffenembargo verhängt, weil die chinesische Regierung damals auf dem Platz des Himmlischen Friedens gewaltsam gegen Demonstranten vorging. „Seitdem sind fast 16 Jahre vergangen. Ich setze weiter auf eine Entwicklung zu mehr Liberalität.“
Dabei will sich der Bundeskanzler auch nicht von einem Beschluss des Deutschen Bundestags abhalten lassen. „Ich gehe mit jedem Votum des Parlaments ernsthaft um. Aber die Verfassungslage ist eindeutig. (...) Natürlich muss ich das zur Kenntnis nehmen, diskutieren und auch in meine Entscheidung einfließen lassen. Aber ich habe Ihnen meine Begründung genannt, und ich habe nicht die Absicht, diese zu ändern. In der Verfassung steht, dass die Außenpolitik von der Regierung gemacht wird.“
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