SPD-Hessen nimmt neuen Anlauf für Regierungswechsel mit Hilfe der Linken

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Veröffentlicht: 19:15, 14. Aug. 2008 (CEST)
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Frankfurt am Main (Deutschland), 14.08.2008 – Nach dem Scheitern des ersten Versuchs der hessischen SPD im März des Jahres ihre hauchdünne Mehrheit im Landtag für die Bildung einer Regierungskoalition unter Tolerierung der Linkspartei zu nutzen, wollen die hessischen Sozialdemokraten nun einen neuen Versuch starten um den jetzigen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der die Amtsgeschäfte ohne eigene Mehrheit im Landtag weiterführt, abzuwählen. Dies beschlossen die Mitglieder des Landesvorstandes der hessischen Landesorganisation der SPD am Mittwoch in Frankfurt mit einer Enthaltung. Man will jedoch nichts überstürzen, sondern auch innerhalb der Partei die Zeit geben, um die Möglichkeiten für eine Regierungsbildung unter Führung der SPD auszuloten, erklärte die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti. Deshalb ist der ursprünglich für den 13. September geplante Landesparteitag bis nach der Landtagswahl in Bayern verschoben worden. Auf Landesebene sollen die SPD-Mitglieder in vier Regionalkonferenzen breiten Raum für die innerparteiliche Diskussion erhalten. Ypsilanti erklärte, man stehe vor einem ergebnisoffenen Diskussionsprozess. Auch eine große Koalition mit der CDU wurde nicht ausdrücklich ausgeschlossen, Ypsilanti persönlich kann sich ein solches Ergebnis allerdings nicht vorstellen.

Wie verlautete, will der engere SPD-Landesvorstand in den nächsten Wochen einen Kriterienkatalog für die Zusammenarbeit mit den Linken erarbeiten. Grüne und Linkspartei signalisierten grundsätzlich Zustimmung zu den Plänen für einen Regierungswechsel. Da die Linkspartei über die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin hinaus nach den Worten des hessischen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke zu keinen konkreten Zusagen bereit ist und sich eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen mit wechselnden Mehrheiten vorstellt, meldete der grüne Fraktionschef im hessischen Landtag auch Bedenken an: „Für ein Himmelfahrtskommando sind die Grünen nicht zu haben“, erklärte Tarek Al-Wazir. Auch auf Bundesebene wurden Zweifel angemeldet. So erklärte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD): „Ich rate dringend davon ab, sich in die Hände von Lafontaine zu begeben.“

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Quellen