Petition soll Grundgesetzänderungen einschränken

Veröffentlicht: 14:56, 12. Jul. 2007 (CEST) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 12.07.2007 – Seit dem 11. Juni liegt dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eine neue Petition vor, die den Beschluss von Grundgesetzänderungen unter bestimmten Bedingungen erschwert. Der Petitionssteller Andreas Bernhard geht davon aus, dass eine Große Koalition das Einbringen von Grundgesetzänderungen erleichtert und sieht hierin eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Kern der Petition ist die Verschärfung der Zweidrittel-Mehrheit. Diese solle dann nicht gelten, wenn die notwendige Stimmenanzahl zusammenkommt, weil sie von einer Regierungskoalition gestellt werden. Der Antragsteller schlägt daher vor, dass zu Zeiten einer Großen Koalition mit einer Zweidrittel-Mehrheit generell keine Grundgesetzänderungen möglich sein sollen.

Quellen

• itc.napier.ac.uk: „Deutscher Bundestag – Petitionsausschuss: Öffentliche Petitionen – Grundgesetz: Änderung“ (12.07.2007)