Parteitage beschlossen Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern

Artikelstatus: Fertig 19:58, 4. Nov. 2006 (CET)
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Rostock / Sternberg (Deutschland), 04.11.2006 – Die Parteitage von SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern stimmten der ausgehandelten Koalitionsvereinbarung zwischen beiden Parteien im Schweriner Landtag jeweils mit großer Mehrheit zu. Die Sozialdemokraten taten sich auf ihrem Parteitag in Rostock dabei jedoch deutlich schwerer. Das Votum für die neue Koalition aus SPD und CDU fand mit 72 Prozent Ja-Stimmen zwar eine Mehrheit, es gab jedoch zehn Gegenstimmen und 16 Enthaltungen. Bei der CDU war die Zustimmung eindeutiger. 134 von 136 Delegierten (98,5 Prozent) stimmten auf ihrem Parteitag in Sternberg für die Koalitionsvereinbarung.

Kritik an dem gefunden Kompromiss kam vor allem von dem ehemaligen Innenminister Gottfried Timm im rot-roten Kabinett der vorangegangenen Legislaturperiode. Er kritisierte unter dem Applaus vieler Delegierter, es sei ein Fehler, das Innenministerium der CDU zu überlassen. Die in der letzten Legislaturperiode beschlossene Verwaltungs- und Sozialreform werde in die Hände der CDU gegeben. Noch im September hatte die CDU vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald Klage gegen die Verwaltungsreform der rot-roten Koalition eingereicht.

Ganz ohne Proteste ging es jedoch auch bei der CDU nicht ab. Ein ganzer Kreisverband hatte gedroht, dem Parteitag aus Protest fernzubleiben. Dann erschienen aber doch etwa die Hälfte der 13 Delegierten des CDU-Kreisverbandes Nordwestmecklenburg beim Parteitag. Wie viele andere Kreisverbände empfand sich der Kreisverband Nordwestmecklenburg vom Landesvorstand abgehängt. „Wir sind nicht gegen die Koalitionsvereinbarungen, wir sind sehr unzufrieden mit dem Umgang zwischen dem Landesvorstand und der Basis, hier ist die Schmerzgrenze erreicht“, meinte die Geschäftsführerin des Kreisverbandes, Ingrid Schafranski. Von anderen Kreisverbänden wurde Kritik an der Person des neuen Justizministers geübt. Der CDU-Kreisvorsitzende von Nordwestmecklenburg, Ulrich Born, sah seine Erwartungen auf diesen Ministerposten enttäuscht. Er war bereits zwischen 1990 und 1992 Justizminister gewesen. Kritik wurde auch an den Beschlüssen zur Hochschulpolitik der künftigen Koalition geübt.

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Quellen

tagesspiegel.de: „Mecklenburg-Vorpommern: CDU und SPD billigen Koalitionsvertrag“ (04.11.2006)
mvregio.de: „SPD und Union billigen Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit“ (04.11.2006)
mvregio.de: „CDU Kreisverbände kritisieren Landesvorstand – Schmerzgrenze ereicht“ (03.11.2006)
mvregio.de: „CDU überzeugt von Erfolg ihrer Klage gegen Verwaltungsreform“ (13.09.2006)