Magdeburg: Auftaktsitzung des Stadtrates
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Magdeburg (Deutschland), 07.07.2009 – Die Auftaktsitzung des Magdeburger Stadtrates wurde vom Einzug des NPD-Mitgliedes Matthias Gärtner in den Stadtrat überschattet. Vor dem Gebäude demonstrierten rund einhundert Bürger gegen den Einzug der NPD. Die FDP-Fraktion protestierte im Stadtrat dagegen, dass ihre Fraktion in direkter Nähe zum NPD-Stadtrat sitzen muss.
Für Aufsehen sorgte Lothar Tietge, Mitglied der SPD-Fraktion und der Kleinpartei Tierschutzpartei, der nach Angaben der Magdeburger Volksstimme seine Politikerkollegen beschimpfte und ihnen mangelnde Bürgernähe vorwarf. Der 74-Jährige durfte in seiner Funktion als ältestes Mitglied des Stadtrats diesen zu Beginn der Legislaturperiode eröffnen. Er protestierte in seiner Rede gegen einen Passus aus der Hauptsatzung des Stadtrates, der es verbiete, dass Bürger während der regulären Fragestunde in jeder Ratssitzung ein Thema ansprechen dürfen, dass am gleichen Tag auf der Tagesordnung steht. Der Passus war eingeführt worden, um zu verhindern, dass Abgeordnete durch den massiven und von Interessensgruppen abgestimmten Vortrag von Einzelstimmen unter Druck gesetzt werden und somit nicht mehr frei in ihrer Entscheidung wären.
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Quellen
- www.volksstimme.de: „Auftakt im neuen Stadtrat: Postengerangel und Proteste“ (03.07.2009)
- www.volksstimme.de: „Den ersten Rüffel kassiert OB Trümper“ (04.07.2009)