Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Flüchtlingen aus Nordafrika

Veröffentlicht: 21:15, 13. Apr. 2011 (CEST) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 13.04.2011 – Heute findet die von den Grünen beantragte aktuelle Stunde zur Flüchtlingsproblematik statt. Eröffnet wurde sie von Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie führte aus, eine Abschottung Europas würden die Grünen nicht akzeptieren. Sie forderte faire Verfahren für Asylsuchende und die vorübergehende Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen. Es werde nicht bei den 26.000 Flüchtlingen die in Italien angekommen seien, bleiben.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erwiderte darauf, Hilfe durch Stabilisierung und Demokratisierung seien in Nordafrika nötig. Nur zehn Prozent der Flüchtlinge hätten einen Asylantrag gestellt, daher sei von einem hohen Anteil von Wirtschaftsflüchtlingen auszugehen. Italien sei nicht überfordert mit 22.000 Flüchtlingen, von denen die Hälfte bereits in andere Länder weitergereist seien. 60 Personen würden täglich von Italien nach Tunesien zurückgeschoben. Italien erteile Schengenvisa um Flüchtlinge loszuwerden und nicht um sie in Italien aufzunehmen und sei nicht gewillt den Status der Personen im Lande zu prüfen. Die Aufnahme der 100 Flüchtlinge aus Malta sei auch ein Signal an andere EU-Staaten gewesen. Weitere EU-Staaten, wie Ungarn, seien dem Beispiel bereits gefolgt. Er befürwortete die Verhandlungen mit Tunesien, die EU-Grenzschutzagentur Frontex bereits in tunesischen Gewässern einzusetzen, um die gefährliche Flucht schon dort zu kontrollieren.

Rüdiger Veit, innenpolitischer Sprecher der SPD, führte anschließend aus, das Bild, das Europa zeige, sei erbärmlich. Die libysche Flüchtlingsunterbringung unter Gaddafi sei menschenunwürdig gewesen, dies habe er selbst auf einer Reise nach Libyen gesehen. Die SPD stehe für eine reale Lastenverteilung in der Flüchtlingsproblematik. Er machte darauf aufmerksam, dass die Massenflüchtlingsrichtlinie der Europäische Union (EU) keinen Verteilungsschlüssel enthalte, der verpflichtend sei. Die bereits vorhandene extreme Belastung mit Flüchtlingen aus Griechenland werde nicht gesehen.

Hartfrid Wolff, innenpolitischer Sprecher der FDP, verglich die Aufnahme von Asylbewerbern in Italien und Deutschland. Deutschland habe im Jahr 2010 sechsmal mehr Asylbewerber aufgenommen als Italien. Er kritisierte die Erteilung von Durchreisevisa in Italien durch die Regierung Berlusconi.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Partei „Die Linke“, warf Italien einen schmutzigen Deal mit Gaddafi vor, dies sei mit dem Wissen der europäischen Partner geschehen. Die Vereinbarung mit Gaddafi, jährlich 250 Millionen Euro „Wiedergutmachung“ zu zahlen, habe den Hintergrund gehabt, dass die Flüchtlingsströme für Europa in Libyen aufgehalten werden. Deutsche Innenminister hätten die Verbesserung des Asylrechts verhindert. Die einzige Antwort der EU sei es, abzufangen und zurückzuschieben. Flüchtlinge sollen Aufnahme und Arbeit in Deutschland finden können. Sie forderte: „Offene Grenzen für Menschen in Not“.

Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CSU, bezeichnete es als falsch, wie die Linke und vielleicht Frau Künast die ganze Welt umarmen zu wollen und dabei das eigene Volk zu vergessen. Er sprach sich gegen eine automatische Weiterleitung von Flüchtlingen in Europa aus, mit der das Werk von Schleuserorganisationen vollendet werde. Dies führe zur Steigerung der Flüchtlingszahlen in Europa. Den Flüchtlingen in der Region müsse eine Perspektive gegeben werden. Das müsse Europa leisten.

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Quellen

• www.eu-info.de: „Grüne wollen Aktuelle Stunde zum Thema Flüchtlinge“ (11.04.2011)

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