Übereinkunft des deutschen und des schwedischen Außenministers über den Gaza-Standpunkt
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Stockholm (Schweden), 27.06.2010 – Am Montag, dem 21. Juni, traf der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zu einem Besuch in Stockholm ein. Es war der erste Besuch in der schwedischen Hauptstadt seit seinem Amtsantritt. Dabei traf er sich mit dem schwedischen Außenminister Carl Bildt, um genauer über die gegenwärtige Lage in Gaza und Kirgisistan zu sprechen.
Carl Bildt eröffnete die Pressekonferenz mit den Worten: „Wir arbeiten in der Europäischen Union eng zusammen, nun hatten wir die Gelegenheit, zusammen zu sitzen, unsere Ansichten auszutauschen und die Ergebnisse zu koordinieren. Die Beziehungen zwischen Schweden und Deutschland sind gut, was allerdings kaum eine Nachricht wert ist.“
Guido Westerwelle fuhr mit dem Kommentar fort: „Wir haben hauptsächlich die Situation im Nahen Osten diskutiert. Wir möchten hervorheben, dass die Entscheidung der israelischen Regierung ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber wir sind davon überzeugt, dass die Gaza-Region vollständig geöffnet werden muss. Wir wollen die moderaten Kräfte unterstützen und den Leuten helfen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern.“
„Das ist auch unsere gemeinsame europäische Auffassung, und letzte Woche sind wir auf einem Außenministertreffen übereingekommen, dass das Ziel die vollständige Öffnung der Gaza-Region ist. Wir arbeiten daran, unsere Diskussionspartner im Nahen Osten, insbesondere die israelische Regierung, zu beeinflussen und sie dazu zu bringen, auch ins Auge zu fassen, dass die Zwei-Staaten-Lösung ohne Zweifel die einzige Lösung ist, um Frieden zu schaffen.“
Carl Bildt erwähnte, dass die beiden die Gelegenheit haben würden, einen kurzen Spaziergang in die Altstadt zu unternehmen und eine kleine Bootsfahrt zu machen, während sie weitere Dinge besprechen würden.
Auf die Situation in Kirgisistan angesprochen sagte Carl Bildt den Reportern, dass „die Situation zunehmend besorgniserregend ist, die Informationen, die wir über das Wochenende erhielten, sprechen über eine Größenordnung von 2.000 Toten und von 400.000 Menschen, die ihre Heimat verlassen haben. Das ist ein sehr instabiler Teil Zentralasiens.“
„Was wir nun für nötig erachten, ist, zunächst die Situation schnell zu stabilisieren, und dann, sicherzustellen, dass unsere Hilfe die Leute erreicht. Es gibt Gespräche über eine internationale zivile Polizeimission, um Zuversicht aufzubauen, was eine Notwendigkeit ist, damit die Leute zurückkommen. Die Situation ist alarmierend.“
Guido Westerwelle stimmte zu und sagte: „Das Erste, was wir machen, ist der Schutz unserer europäischen Bürger, das Zweite und besonders wichtig ist, die Flüchtlinge zu schützen, so dass sie die Möglichkeit haben, in eine sichere Lebenslage zu kommen, das Dritte, die Situation zu stabilisieren. Deutschland hat sehr schnell ein Programm gestartet, um den Flüchtlingen zu helfen.“
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