Zentrale Anti-Terror-Datei für Deutschland

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Artikelstatus: Fertig 09:26, 30. Jul. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 30.07.2006 – Wie der „Spiegel“ am 28. Juli berichtete, soll nach der Sommerpause über einen Gesetzentwurf zur Einführung einer zentralen Anti-Terror-Datei entschieden werden. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern verständigt.

Die Datei soll beim Bundeskriminalamt geführt werden und von allen Sicherheitsbehörden eingesehen werden können. Es sollen nicht nur Daten über verdächtige Personen und terroristische Vereinigungen, Stiftungen und Unternehmen mit möglichen Verbindungen ins islamistische Milieu gesammelt werden, sondern auch Daten über Bank-, Telefon- und Internetverbindungen, Führerscheindaten und Kontaktpersonen.

An dem Entwurf wird erst noch weiter gearbeitet. Das sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. Der endgültige Entwurf soll im September fertig sein. Es soll eine so genannte „beschränkte und verdeckte Speicherung“ stattfinden, die den Geheimdiensten die Möglichkeit gibt zu entscheiden, an welche Behörden sie die Daten weiterleiten.

Quellen