Wege aus der Haushaltskrise
Dresden (Deutschland), 14.06.2005 – Mitte Juni 2005, die Sommerferien stehen vor der Tür – steht der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr noch nicht fest.
Am 09. Juni stellte Oberbürgermeister Ingolf Roßberg auf Druck des Regierungspräsidiums seine Vision über den Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft dem Stadtrat vor: Um aus der Haushaltskrise herauszukommen, möchte er 74,9 Prozent der ca. 50.000 Wohnungen umfassenden WoBa verkaufen und möchte dadurch einen Erlöß von 500 Millionen Euro erzielen. Die Hälfte davon soll den derzeitigen Schuldenberg von 800 Millionen decken, die Rest dient für Investitionen, Rücklagen und entgangene Woba-Gewinne. Die Alternative, die Roßberg nannte, ist ein massiver Eingriff in Kultur, den Öffentlichen Nahverkehr sowie freiwillige soziale Leistungen. Offen ist allerdings die Frage, ob dabei die Wohnungen oder lediglich Anteile verkauft werden.
Der Verkauf der Woba wurde bereits am Mittwoch in einem Spitzengespräch mit Regierungspräsident Henry Hasenpflug erörtert. Das Regierungspräsidium halte dieses Verfahren für einen schnellen Weg zur Genehmigung des Haushalts. Am kommenden Montag will der Finanzbürgermeister Hartmut Vorjahn eine Vorlage mit Alternativen präsentieren. Eine seiner Varianten ist die Schließung der Operette. Der Finanzausschuss werde zum Woba-Verkauf am 20.06. beraten, die Stadt müsse am 23.06. dann entscheiden.
Von Seiten der CDU gibt es Verständnis. Michael Grötsch sagte: „Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich kaum eine realisierbare Alternative, wenn wir in den Sommerferien sanieren wollen“. Die SPD hält den Weg laut Peter Lahm für begehbar. PDS-Fraktionssprecher André Schollbach lehnt einen Verkauf von Wohnungen ab, ein Verkauf von Anteilen ist abhängig von den Konditionen und werde geprüft. Die Grünen dagegen sehen in diesem Vorschlag keine Lösung des Problems. Insbesondere stehen die städtischen Wohnungen auch für sozial schwächere zur Verfügung. Zudem drängen sie auf die Aufgabe von Großbauprojekten wie die B173 und Waldschlößchenbrücke.
Unabhängig vom Verkauf der Wohnbaugesellschaft werden die 318 städtischen Wohnungen am Altmarkt für ca. 43 Millionen Euro an ein Augsburger Unternehmen verkauft werden. Auch darüber wird der Stadtrat in der nächsten Sitzung beraten.