Ugandisches Parlament berät über Gesetz zur Bestrafung von Homosexualität

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Veröffentlicht: 15:59, 3. Mär. 2010 (CET)
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Uganda
Proteste in New York City

Kampala (Uganda), 03.03.2010 – Das Parlament des zentralafrikanischen Landes Uganda plant die Verabschiedung eines Gesetzes zum Verbot der Homosexualität. Trotz ständig neuer internationaler Proteste wird es aller Voraussicht nach zur Abstimmung über das umstrittene Gesetz gegen Homosexualität kommen. Dies könnte nur verhindert werden, wenn das Gesetz vom Antragsteller zurückgezogen wird. Dieser ist jedoch entschlossen, das Gesetz durchzusetzen.

Politiker aus mehreren Ländern haben scharf gegen das geplante Gesetz in Uganda protestiert, wobei die deutsche und die schwedische Regierung sogar mit Kürzung der Entwicklungshilfe drohten. Das Europäische Parlament verurteilte den Gesetzesentwurf in einer Resolution. Ebenso protestierten viele Menschenrechtsorganisationen wie zum Beispiel Avaaz.org, die eine Petition starteten.

Der Gesetzentwurf mit dem Titel „Uganda 2009 Anti-Homosexuality Bill“ wurde vom David Bahati, Abgeordneter der regierenden Nationalen Widerstandsbewegung (NRM) und Mitglied der evangelikalen Organisation The Family, in das Parlament eingebracht. Es stieß dort auf breite Zustimmung. Das Gesetz war aus einer Konferenz mit dem Titel „Seminar on Exposing the Homosexual's Agenda“, zu der auch drei Evangelikale aus den USA erschienen waren, im Frühjahr 2009 hervorgegangen, deren Ziel es nach ihren eigenen Worten ist, „Homosexualität in Uganda auszurotten“.

Das Gesetz sieht schwere Strafen für homosexuelle Handlungen bis hin zur Todesstrafe sowie Strafen für Beihilfe oder Duldung vor. Uganda wäre damit derzeit das einzige Land, in dem außerhalb einer Schari'a-Rechtsprechung auf Homosexualität die Todesstrafe stünde. Allgemein sind Strafen für Homosexualität in Afrika dagegen durchaus üblich. Positive Ausnahme ist lediglich Südafrika, das 1996 als weltweit erster Staat in seiner Verfassung ausdrücklich ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung festschrieb. In 37 von 53 Staaten Afrikas sind dagegen homosexuelle Handlungen verboten, weltweit sogar in 85. Neben islamischen Einflüssen sind es wie in Uganda insbesondere evangelikale Christen, die das politische Klima dahingehend beeinflussen. Für sie ist Homosexualität eine Sünde. Entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse wird Homosexualität oft als „Import aus dem Westen“ und „heilbar“ angesehen.

Einige Abgeordnete haben angedeutet, den Entwurf leicht abzuschwächen und nur noch Gefängnisstrafen vorzusehen. Mit einer Verschärfung der Rechtslage ist aber in jedem Fall zu rechnen, da eine Mehrheit für das Gesetz sicher scheint.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Homosexualität in Uganda“.

Quellen