USA: Repräsentantenhaus stimmt dem Freihandelsabkommen CAFTA zu
Washington D.C. (USA), 28.07.2005 – In einer äußerst knappen Abstimmung hat das US-Repräsentantenhaus dem „Central American Free Trade Agreement“ (CAFTA) zugestimmt. In der Abstimmung votierten 217 Abgeordnete für das Gesetz, 215 stimmten dagegen. Hätte ein Abgeordneter mehr gegen das Freihandelsabkommen zwischen den USA und den mittelamerikanischen Ländern Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua gestimmt, wäre das Abkommen im Repräsentantenhaus gescheitert.
25 republikanische Abgeordnete, mehrheitlich aus dem Mittleren Westen, aus dem Manufacturing Belt sowie aus dem Südosten der USA, wo die Textilindustrie angesiedelt ist, stimmten gegen das Abkommen. Zwei Republikaner waren bei der Abstimmung anwesend, nahmen aber nicht an der Abstimmung teil. Die Gegner des Abkommens sehen durch die Öffnung des Marktes Arbeitsplätze in den USA in Gefahr.
Alle außer 15 Abgeordneten der Demokratischen Partei stimmten gegen den Vertrag. Unabhängige Abgordnete, die sich im Normalfall dem Stimmverhalten der Demokraten anschließen, votierten ebenfalls gegen den Freihandelsvertrag.
Zu den Unterstützern des Vertrags zählen US-Präsident George W. Bush, Vizepräsident Dick Cheney und der Minister für Handel, Carlos Gutierrez. Zu den Gegnern zählt die Mehrheit der demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Der Vertrag wurde bereits im Juni vom Senat verabschiedet. Präsident Bush hat angekündigt den Vertrag zu unterzeichnen.
Hintergundinformation
Quellen
- Buisnessweek: „In Bush win, House narrowly approves CAFTA“ (28.07.2005)
- CNN: „House narrowly approves CAFTA“ (28.07.2005)
- Reuters: „US-Repräsentantenhaus für Freihandelsabkommen mit Zentralamerika“ (28.07.2005)