Todesstrafe auch für ehemaligen irakischen Vizepräsidenten

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Artikelstatus: Fertig 15:47, 13. Feb 2007 (CET)
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Lage des Irak
Saddam Hussein am 01. Juli 2004 vor Gericht

Bagdad (Irak), 13.02.2007 – Der ehemalige irakische Vizepräsident Taha Jassin Ramadan wurde zum Tode verurteilt. Im Prozess gegen den als Diktator bekannten ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein wegen der Tötung an 148 Schiiten im Jahr 1982 in Dujail wurde Ramadan zunächst zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Ein Berufungsgericht forderte jedoch die Todesstrafe und wies das Urteil zurück. Neben Saddam Hussein, der am 30. Dezember 2006 gehängt wurde, wurde damals noch gegen Barsan Ibrahim, den ehemaligen Geheimdienstchef, und Awad Hamad el-Bandar, den Vorsitzenden des Revolutionsgerichts, die Todesstrafe verhängt und später vollzogen. Fünf weitere Gefolgsleute des ehemaligen Diktators waren ebenfalls angeklagt.

Am Donnerstag wurde durch die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Louise Arbour, eine 39 Seiten umfassende Rechtsbeschwerde gegen die Todesstrafe eingelegt. Sie erklärte, dass die Todesstrafe nur dann vollstreckt werden dürfe, wenn sowohl Prozess als auch Berufungsverfahren den internationalen Standards entsprächen. Dies träfe jedoch auf Ramadans Prozess nicht zu. Eine Hinrichtung wäre somit illegal. Das Völkerrecht verbiete unter diesen Umständen die Todesstrafe als „grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung“. Auch Human Rights Watch sprach sich gegen die Todesstrafe aus, da eine direkte Verbindung zwischen Ramadan und dem Massaker nicht hergestellt worden sei.

Die irakischen Gerichte ignorierten bereits früher Arbours Bitten, die Todesstrafe gegen Barsan Ibrahim und Awad Hamad el-Bandar nicht auszuführen.

Hintergrund: Massaker in Dujail

Nachdem in Dujail am 8. Juli 1982 ein Anschlag auf den Konvoi des irakischen Präsidenten Saddam Hussein verübt worden war, wurden am folgenden Tag 148 Schiiten durch Regierungstruppen ermordet und hunderte Frauen und Kinder in Internierungslager verschleppt, wo sie jahrelang gefangen gehalten wurden. Dies galt als Racheakt für den vorherigen Anschlag.

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Quellen