Schweizer stimmen über Beitritt zum Schengener Abkommen ab

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Bern (Schweiz), 05.06.2005 – 4,7 Millionen Schweizer Stimmberechtigte haben heute in einer Volksabstimmung über den Beitritt des Landes zum Schengener Abkommen und über ein Partnerschaftsgesetz zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare abgestimmt.

Sozialdemokraten, die Freisinnig-Demokratische Partei und die Christlichdemokratische Volkspartei unterstützen den Beitritt zum Schengener Abkommen. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) lehnt beide Anträge ab.

Durch das neue Partnerschaftsgesetz würden gleichgeschlechtliche Partnerschaften im ganzen Land gesetzlich anerkannt. Die Kantone Genf und Zürich erlauben gleichgeschlechtliche Beziehungen bereits. Die Bischofskonferenz und die evangelischen Freikirchen empfahlen den Wählern das Partnerschaftsgesetz abzulehnen. 58,0 Prozent der Wähler stimmten für das Partnerschaftsgesetz.

Im Schengener Übereinkommen haben mehrere europäische Staaten ihren Verzicht auf Kontrollen des Personenverkehrs an ihren gemeinsamen Grenzen erklärt. Die SVP vertritt die Meinung, Schengen führe zu mehr Kriminalität und bedeute einen Souveränitätsverlust der Schweiz, durch eine Annäherung an die EU. Bei diesem Referendum konkurierte ein westschweizerisch-städtisches „Ja“ mit einem ländlich-konservativen „Nein“. 54,6 Prozent sagten Ja zu Schengen/Dublin. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 60 Prozent.

Quellen