Schröder kritisiert Spekulationen um große Koalition
Berlin (Deutschland), 08.08.2005 – Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat das „laute Nachdenken“ einiger SPD-Kabinettsmitglieder über eine mögliche große Koalition (zwischen SPD und CDU) nach der wahrscheinlich im September anstehenden Bundestagswahl als „wenig hilfreich“ bezeichnet. Er forderte seine Partei auf, diese Debatte sofort zu beenden.
Die Bundesminister Wolfgang Clement (Wirtschaft) und Hans Eichel (Finanzen) hatten in Interviews eine große Koalition als mögliche Option nach einem für die beiden großen Parteien ungünstigen Wahlausgang ins Spiel gebracht. Sowohl innerhalb der SPD, hier insbesondere bei den SPD-Linken, als auch bei dem gegenwärtigen Koalitionspartner (den Grünen) stieß diese Diskussion auf deutliche Ablehnung. Am Montag hatte sich auch Innenminister Otto Schily seinen Kabinettskollegen angeschlossen, indem er eine große Koalition nicht prinzipiell ausschloss: „Selbstverständlich muss man sich auch auf andere Optionen einstellen, falls die Wahlen anders ausgehen.“
Ein führendes SPD-Mitglied hat die Äußerungen der SPD-Minister mit den Worten kommentiert, da würden sich einige für Kabinettsposten in einer großen Koalition ins Spiel bringen: „Da bringen sich einige in Position.“
Die Forschungsgruppe Wahlen hat die Koalitionsdebatte als schädlich für die SPD beurteilt. Eine solche Debatte nütze vor allem den kleinen Parteien. Wählerschichten aus dem Bereich zwischen SPD und Grünen gingen dann lieber gleich zu den Grünen, weil sie nicht sicher sein könnten, ob sie mit ihrer Stimme nicht eine Kanzlerin Merkel mitwählen würden.
Manfred Güllner vom Meinungsforschungsinstituts Forsa sieht sogar Vorteile für die Union bei einer Debatte über eine große Koalition. „Wenn die SPD von einer großen Koalition spricht, dann heißt das ja, dass sie sich schon als Wahlverlierer sieht.“ Das zementiere das Bild von „einer schwachen SPD“.
Heftige Kritik an dem Liebäugeln führender SPD-Politiker mit einer großen Koalition übten erwartungsgemäß auch die Grünen. Nach Meinung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag Krista Sager machten diese Überlegungen vor allem politisch „keinen Sinn“. Sie kommentierte diese Diskussion innerhalb der SPD in der Berliner Zeitung mit den Worten: „Eine Elefantenhochzeit aus Union und SPD ist der dümmste gemeinsame Nenner.“ So gebe es in der Energie-, Sozial- und Gesundheitspolitik keinen gemeinsamen Nenner zwischen der SPD und der Union. Der Parteivorsitzende der Grünen Reinhard Bütikofer kommentierte die Debatte mit den Worten: „Wenn diese Herren in die große Koalition wollen, dann sollten sie vorher zu Protokoll geben, um wie viel Prozent sie die Mehrwertsteuer erhöhen wollen, ob sie die unsoziale Kopfpauschale im Gesundheitssystem durchsetzen und ob sie deutsche Soldaten in den Irak entsenden wollen.“
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Quellen
- Reuters: „Schröder kritisiert SPD-Debatte zu großer Koalition“ (08.08.2005)
- Reuters: „Grüne kritisieren SPD-Debatte über große Koalition“ (08.08.2005)