RIAA beendet Klagewelle gegen Musik-Urheberrechtsverletzer

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Veröffentlicht: 13:25, 23. Dez. 2008 (CET)
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Vereinigte Staaten, 23.12.2008 – Der US-Musikverband RIAA möchte seine Klagewelle gegen Begeher von Urheberrechtsverstößen wie unerlaubte Verbreitung von Musikstücken beenden.

Die „Recording Industry Association of America“ (RIAA) hat angekündigt, auf das System „Three Strikes“ nach französischem Vorbild umzusatteln. Dabei erfährt die RIAA nicht mehr die Namen der Urheberrechtsverletzer, sondern verlässt sich auf die Kooperation der Internetdienstanbieter. Diese sollen Verwarnungen aussprechen und bei der dritten Verwarnung den Internetzugang kappen. Mit welchen Anbietern die RIAA zusammenarbeitet, ist für die Öffentlichkeit noch unbekannt, doch die RIAA gab an, bereits entsprechende Verhandlungen geführt zu haben. „CNET News“ spekuliert, dass der wahre Grund für die Umstellung in geringeren Budgets für Verfolgungen von Urheberrechtsverletzungen zu sehen ist.

Fred von Lohmann, Anwalt der Bürgerrechtsorganisation „Electronic Frontier Foundation“ (EFF) lobt die RIAA für den Entschluss der Beendigung der Klagewelle, kritisiert aber scharf das Fehlen eines rechtsstaatlichen Verfahrens bei der neuen Methode. Er gebe auch zu bedenken, ob man überhaupt jemanden vom Internet abschneiden dürfe oder dadurch in die Grundrechte eingegriffen werde.

Der New Yorker Rechtsanwalt Beckerman wies darauf hin, dass die RIAA bisher nicht auf die Frage geantwortet hat, was mit den laufenden Verfahren - darunter einem wiederaufgenommenen - geschehen wird. Er ruft die Bürger dazu auf, auf Produkte der RIAA-Labels ganz zu verzichten.

Zustimmung zum Vorhaben kamen von der deutschen Musikbranche, etwa vom Bundesverband Musikindustrie. Dieter Gorny, der Vorsitzende, würde gerne ein ähnliches Modell in Deutschland testen. Er verwies auf Umfragen, denen zufolge 70 bis 90 Prozent nach der ersten oder zweiten Verwarnung keine illegalen Handlungen mehr begehen würden.

Der nicht nur auf Musik beschränkte Verband „Arts+Labs“ sieht Aufklärung über illegales Filesharing sowie legale Downloadmöglichkeiten als Chance gegen illegale Musikkopien. Er befürwortet deshalb ebenfalls die Pläne der RIAA.

Einer der größten Leidtragenden der Urheberrechtsverletzungen im Musikbereich war in Deutschland neben der Musikbranche für lange Zeit die Staatsanwaltschaft, die 2007 und 2008 mit 60.000 Strafanzeigen zu kämpfen hatte. Im September 2008 wurde die Lage aus ihrer Sicht entschärft, als auch zivilrechtlich Auskunft über Internetnutzer ermöglicht wurde.

Quellen