NRW: Jürgen Rüttgers (CDU) zum Ministerpräsidenten gewählt
Düsseldorf (Deutschland), 22.06.2005 - Der Landtag wählte heute, einen Monat nach der Landtagswahl, Jürgen Rüttgers (53) zum neuen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens.
Er erhielt im ersten Wahlgang 99 Ja-Stimmen von 101 Stimmen, über die die Koalition aus CDU und FDP im Landtag verfügt, und 87 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Damit endet eine 39-jährige ununterbrochene Periode, in der die SPD den Ministerpräsidenten im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands stellte. Bei der Landtagswahl am 22. Mai war die von dem letzten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück geführte rot-grüne Koalition deutlich unterlegen.
In dem Koalitionsvertrag, den CDU und FDP in den letzten Wochen ausgehandelt haben, wird ein Ausstieg aus den Beihilfen für den Steinkohlebergbau vereinbart. Damit will das Land 750 Millionen Euro einsparen. Außerdem wird sich das Land von seiner Beteiligung an der Westdeutschen Landesbank (WestLB) trennen.