Mindestens 150 Zivilisten im Osten der Demokratischen Republik Kongo getötet
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Kinshasa (Demokratische Republi Kongo), 15.05.2009 – Bei einem Überfall Bewaffneter auf die Stadt Busurungi in der Provinz Nord-Kivu im Osten der Demokratischen Republik Kongo wurden am 9. und 10. Mai mindestens 62 Bewohner getötet. Überlebende sagten aus, dass Einheiten der Hutu-Rebellenorganisation Forces Démocratiques de la Libération du Rwanda (FDLR) den Angriff ausgeführt hätten, teilte am 13. Mai die Mission de l’Organisation des Nations Unies en République Démocratique du Congo (MONUC) mit.
Viele der 15.000 Einwohner Busurungis sind nordwärts nach Hombo geflohen. In der Region kam es auch zu Zusammenstößen zwischen der FDLR und regulären kongolesischen Truppen.
Bei einem anderen Überfall auf die Stadt Ekingi in der Provinz Süd-Kivu wurden nach Angaben des United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) in der Nacht zum 14. Mai mehr als 90 Personen getötet, darunter rund 60 Zivilpersonen und etwa 30 Soldaten. Auch für diesen Zwischenfall wird die FDLR verantwortlich gemacht.
Die FDRL-Rebellen operieren im Osten der Demokratischen Republik Kongo seit dem Völkermord in Ruanda 1994. Etliche ihrer Angehörigen werden der Täterschaft bei den Massakern an den Tutsi und gemäßigten Hutu beschuldigt.
Die UN-Friedenstruppen und die reguläre Armee des Landes (FARDC) haben eine gemeinsame Operation zur Auflösung der Rebellenmilizen begonnen. Schon zu Beginn des Jahres hatten die Demokratische Republik Kongo und Ruanda kooperiert. Beide Staaten hatten die Militäraktion im Hanuar als Erfolg bezeichnet. Nun planen UN-Friedenstruppen und reguläre Armeeeinheiten die Fortsetzung des Feldzugs. An der Offensive mit dem Namen „Kimya II“ sollen 15.000 Soldaten der FARDC teilnehmen, die logistisch von 3.500 pakistanischen Blauhelm-Soldaten unterstützt werden. Ein Ziel der Offensive ist es, die Goldminen in Shabunda und Mwenga zu erobern, um den Hutu-Rebellen die Finanzierungsquellen abzuschneiden.
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Die Hilfsorganisation Oxfam warnt vor Tod und Leid unter der Zivilbevölkerung. Die bevorstehende Offensive habe schon jetzt hunderttausend Menschen in Süd-Kivu zur Flucht veranlasst. „Die Vereinten Nationen müssen sich der vollständigen Auswirkungen durch die Fortsetzung der Unterstützung von Militäraktionen unter den derzeitigen Umständen bewusst sein“, sagte Marcel Stoessel, der Leiter von Oxfam im Kongo. Stoessel hatte die Situation als humanitäre Katastrophe bezeichnet, die von der Welt ignoriert werde. „Vor vier Monaten hat eine Offensive gegen die FDLR eine Spirale der Gewalt gegen Zivilisten in Gang gesetzt, die 250.000 zur Flucht aus ihrer Heimat veranlasst… Tod und Leid dauert bis heute an,“ so Stoessel.
Die Hilfsorganisation hat die Vereinten Nationen aufgefordert, auf die bedingungslose Einhaltung des internationalen humanitären Rechts zu pochen und die Unterstützung der FARDC-Truppen durch die Friedenstruppen davon abhängig zu machen. Die Hilfsorganisation befürchtet durch die neue Offensive in Süd-Kivu bis zu 400.000 Binnenflüchtlinge.
Viele der Fliehenden haben weniger Angst vor den Hutu-Rebellen als vor plündernden, vergewaltigenden und brandschatzenden FARDC-Soldaten. Nach Angaben der International Crisis Group wurden 2008 in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu 20.000 Menschen als Opfer sexueller Gewalt behandelt, 30 Prozent davon waren Kinder. Die Täter sind gleichermaßen Angehörige von Armee und Polizei wie der Rebellen-Milizen.
Die Organisation empfahl dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Maßnahmenkatalog, der unter anderem die Aussetzung der Operation „Kimya II“ vorsieht, bis eine koordinierte Aktion von Streitkräften der Demokratischen Republik Kongo, Ruandas und MONUC nach Stationierung von 3.000 zusätzlichen Soldaten entsprechend der UN-Resolution 1853 strategisch geplant und der Schutz der Zivilbevölkerung sichergestellt ist. Außerdem sollten Schritte zur Rückführung von FDLR-Angehörigen nach Ruanda und deren Wiedereingliederung in ihre familiäre Umgebung eingeleitet werden. Schließlich seien in Staaten wie Frankreich, Belgien, Deutschland, den Vereinigten Staaten, Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik, Sambia und Kenia rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzierung der politischen Führung der FDLR zu unterbinden.
Quellen
- taz.de: „Kongos schmutziger Krieg“ (14.05.2009)
- crisisgroup.org: „Memorandum on the UNSC Mission to Africa, 14-21 May 2009“ (11.05.2009)
- xinhuanet.com: „Oxfam warns of civilian deaths in UN-backed operation in DR Congo“ (13.05.2009)
- af.reuters.com: „U.N. Congo offensive seen causing civilian deaths“
- afp.google.com: „Dozens of civilians killed in DRCongo rebel attacks: UN“ (13.05.2009)
- uk.reuters.com: „Dozens killed in Congo's east – UN citing sources“ (13.05.2009)
