Meinungen:Vertragsverletzungsverfahren droht: Bundesregierung uneins über Vorratsdatenspeicherung

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Vertragsverletzungsverfahren droht: Bundesregierung uneins über Vorratsdatenspeicherung

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Was soll das eigentlich?[Bearbeiten]

Die EU-Kommissarin, die Deutschland wegen der Datenspeicherung ein Verfahren androht, gehört auf den Mond geschossen, zumindest aber entlassen. Wenn's in Deutschland verfassungswidrig ist, isses in Deutschland verfassungswidrig, selbst wenn das Gesetz anders formuliert wird. Und daß eine Pauschalverdächtigung aller auch mit EU-Recht unvereinbar ist, sollte der EU-Kommission spätestens seit der Entscheidung des EuGH gegen Filtersysteme bei sozialen Netzwerken klar sein: hier wird durch die Vorratsdatenspeicherung das Grundrecht des Schutzes personenbezogener Daten verletzt. Wenn der EuGH konsequent ist in seiner Rechtsprechung, wird er die Kommission ganz schnell nach Hause schicken und die Klage ablehnen.

Mein Gott, was ist unsere Regierung inkompetent. Da werden Sandkastenspiele veranstaltet statt daß Innen- und Justizministerin ihre Chefin zu Barroso schicken und dem die Leviten lesen lassen. --Matthiasb (Diskussion) 10:20, 18. Apr. 2012 (CEST)