Landesweite Polizeiaktion gegen „islamistischen Extremismus und Terrorismus“

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Stuttgart (Deutschland), 05.08.2005 – Wie das Innenministerium von Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung bekannt gab, hat gestern eine länderübergreifend koordinierte Polizeiaktion stattgefunden, in der Erkenntnisse über islamistische Extremisten und Terroristen gewonnen werden sollten.

An der Aktion waren die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz sowie Zoll und Bundespolizei beteiligt. 320 Polizeibeamte aus neunzehn Polizeidienststellen Baden-Württembergs kamen dabei zum Einsatz, 900 Personen wurden kontrolliert und Fahrzeuge überprüft.

Zum Hintergrund der Aktion sagte der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) in Stuttgart: „Wir dulden bei uns keine rechtsfreien Räume.“ Der Minister führte weiter aus, dass es Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden gebe, wonach auch in Deutschland Personen lebten, die terroristische Aktivitäten durch finanzielle Mittel oder durch logistische Hilfe unterstützten.

„Die gestern durchgeführten Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen gelten selbstverständlich nicht den hier friedlich und rechtstreu lebenden muslimischen Mitbürgern“, ergänzte der Innenminister.

Quellen

• Innenministerium Baden-Württemberg: „„Länderübergreifender Fahndungs- und Kontrolltag (Pressemitteilung)““ (PDF-Datei) (05.08.2005)