Kathmandu: 23 Tote nach Zusammenstößen von Maoisten mit der Polizei

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Kathmandu (Nepal), 22.01.2006 – In Nepal gingen die seit Monaten andauernden, häufig gewalttätigen Auseinandersetzungen um die Zukunft des Himalayastaates weiter. Am Wochenende starben wahrscheinlich sechs Angehörige der Sicherheitskräfte und 17 maoistische Rebellen bei Auseinandersetzungen in Kathmandu.

Am Freitag war eine allgemeine Ausgangssperre in Kathmandu, der nepalesischen Hauptstadt, verhängt worden. Mit einem großen Aufgebot an bewaffneten Polizisten und Soldaten wurden die Hauptstraßen der Stadt gesichert. Das öffentliche Leben in der Stadt kam praktisch zum Erliegen. Für Freitagabend hatte die Opposition trotz der Ausgangssperre eine Großkundgebung gegen die absolute Herrschaft des Königs Gyanendra angekündigt.

Die Opposition, in der sich sieben Parteien zusammengeschlossen haben, hat für die nächste Woche weitere Aktionen angekündigt. Dazu gehört auch die Ausrufung eines Generalstreiks am Donnerstag. Die Auseinandersetzungen finden im Vorfeld von Parlamentswahlen, zu deren Boykott die Opposition aufgerufen hat, statt. Fünf Oppositionsführer wurden am Wochenende unter Hausarrest gestellt; insgesamt wurden 200 Personen verhaftet. Die Regierung wirft ihnen den Bruch der Ausgangssperre vor. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen dauern bereits den ganzen Monat an. Dabei sollen bereits über 60 Menschen getötet worden sein.

Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Situation in Nepal mit wachsender Besorgnis. Die Regierung wurde bereits mehrfach aufgefordert, demokratische Verhältnisse wiederherzustellen.

Besorgnis erregt auch die unwürdige Behandlung von Gefangenen in den Gefängnissen und die Praxis des „Verschwindens“ von Personen. Die Regierung ist für dieses Verschwinden mitverantwortlich, weil sie Notstandsgesetze (Antiterrorgesetz von 2002; seit Oktober 2005 abgelöst durch die „Terrorist and Disruptive Activities Ordinance“ – TADO) erlassen hat, die es ermöglichen, Verdächtige ohne Gerichtsverhandlung bis zu 365 Tagen zu internieren. Amnesty international gab in ihrem Jahresbericht über Nepal an, dass zwischen August 2003 und dem 30. August 2004 insgesamt 418 Menschen verschwunden seien. Andere Quellen sprechen sogar von 707 Fällen. Für das Verschwindenlassen von Menschen sind jedoch nicht nur die Sicherheitskräfte der Regierung verantwortlich, sondern auch die Maoisten, die Menschen auch wegen ihrer Zugehörigkeit zu regierungstreuen Parteien mit dem Tode bedroht haben sollen. Der „Kommunistischen Partei Nepals – Maoisten“ (CPN-M) werden seitens amnesty international massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Nach Angaben von amnesty wurden von den Maoisten bereits tausende von Zivilisten entführt, darunter auch viele Schüler und Lehrer, die zu „politischen Schulungen“ gezwungen wurden.

Seit dem Beginn der Auseinandersetzungen zwischen den maoistischen Rebellen und der Staatsgewalt vor zehn Jahren sind nach BBC-Angaben bereits 12.000 Menschen gewaltsam ums Leben gekommen.

Kinder haben unter der täglichen Gewalt im Lande besonders zu leiden. Tötungen, Folter, sexueller Missbrauch und Verfolgung bestimmen den Alltag vieler Kinder in Nepal. Beide Seiten der politischen und gewaltsamen Auseinandersetzung in Nepal benutzen Kinder für ihre Zwecke. Dies geht aus einem Sonderbericht von amnesty international hervor. Die Organisation berichtete auch über gezielte Tötungen von Kindern durch Angehörige von Sicherheitskräften, weil diese sich angeblich maoistischen Organisationen angeschlossen hatten.

Auch die Lage der Frauen ist durch Diskriminierung gekennzeichnet, angefangen von Erbschaftsregelungen und anderen Formen der rechtlichen Diskriminierung bis hin zu Gewalt in der Familie und Vergewaltigung.

Die Staatsorgane sind Teil des Problems. Trotz wiederholter Bekundungen, die Menschenrechte zu respektieren, werden Verstöße durch Sicherheitsorgane kaum geahndet und ausgesprochene Strafen nicht vollzogen.

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Quellen

news.bbc.co.uk: „Nepal Maoist clash leaves 23 dead“ () (22.01.2006)
Basler Zeitung Online: „Öffentliches Leben in Nepal steht still“ (20.01.2006)
amnesty.de: „Kinder in Nepal – Leben in Angst“ (05.01.2006) Quelle nicht mehr online verfügbar
Website von amnesty international Deutschland: „Jahresbericht 2005 (Nepal)“ (Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2004)