Italien: Austici und Inventati ein Jahr lang unbemerkt von Polizei überwacht

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Arezzo (Italien), 23.06.2005 - In einer Blitzaktion gegen den „Autistici-Server“ beschlagnahmt ein Team der „Polizia Postale“ (Polizei für die Post- und Telekommunikationsdienste in Italien) die Post des Vereins „Autistici“. Tausende Emails standen dabei unter Überwachung - von den Anarchisten bis zu den G8-Anwälten.

Am 15. Juni 2004 durchsuchte die Polizei die Räumlichkeiten des Providers Aruba in Soci, Provinz Arezzo (Toskana). Sie klopfen bei dem Unternehmen an und verlangen Zugang zu einem Computer des Vereins Investici, Domaininhaber von autistici.org und inventati.org. Das Projekt umfasst 500 Webseiten, 600 Mailinglisten mit 30.000 Mitgliedern und 5.000 Mailboxen.

Investici - ein Verein zum Schutz der Privatsphäre

Bei Investici handelt sich um einen Verein ohne finanzielle Interessen, der sich im Bereich des digitalen Wissens und des Schutzes der Privatsphäre engagiert. Im Unterschied zu kommerziellen Providern, wo die Kommunikation unverschlüsselt stattfindet und die Daten der Nutzer daher öffentlich sind, bietet Investici durch SSL verschlüsselte Kommunikation an. Deswegen wurden die beiden Adressen die zentrale Anlaufstelle für Aktivisten und Anwälte, Journalisten und Universitätsgruppen, humanitäre Initiativen und Gewerkschafter.

Die Polizia Postale besuchte Aruba schon einmal im Juni 2004, wegen einer Mailbox des anarchistischen Kollektivs Crocenera. Aruba stimmte auch hier stillschweigend zu. Sie stellte die Maschine ab und gestattete der Polizei die Anfertigung einer Kopie des Inhalts. Im vorauseilenden Gehorsam belog Aruba die Kunden: Nachdem sich Investici beklagte, weil der Server nicht funktionierte, antwortete Aruba, dass es sich um ein Problem mit dem "Stromanschluss" handele. Fast ein Jahr lang ist alles still. Im Mai 2005 werden sieben Personen, die Crocenera nahe stehen, zwischen Rom und Bologna festgenommen. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt die Mailbox und die Website, die bei ecn.org untergebracht sind, weil sie angeblich Materialien enthalten, die für gewaltsame Subversion gut sein sollen. "Es war aber gar nichts derartiges vorhanden, sondern nur theoretische Texte zum Thema Haft" erklärt der Anwalt von ecn.org Gilberto Pagani, der bereits Antrag auf Rückgängigmachung der Beschlagnahme bei Gericht eingereicht hat. Das Gericht hat derweil die Verhaftungen annulliert, weil sie "unbegründet" waren. Mit der Beschwerde von ecn waren daraufhin die Ermittlungsakten zugänglich, ungefähr fünfzig Seiten, welche die Phasen der Ermittlungen beschreiben.

Erst dann erfährt der Verein Investici, dass er seit einem Jahr vor der Polizia Postale völlig transparent war, die durch die Anfertigung von Kopien des Servers Daten angesammelt hat, die potenziell die Grundlage für eine Massenkartei liefern können „Sie haben die Sicherheitszertifikate entnommen und das Ssl-Protokoll nutzlos gemacht. Aber der gesamte Traffic ist zum Risiko geworden“, erklären Investici. „Wir können nicht wissen, welche Daten mitgenommen wurden und auch nicht, was sie damit gemacht haben“. Jede Kommunikation über Autistici und Inventati könnte überwacht worden sein. Pagani meint, dass es sich „auf den ersten Blick um eine Art Patriot Act auf italienische Art handelt, jedoch ohne jede rechtliche Grundlage“, weil die Polizei eine Befugnis hatte, die Kommunikation von Crocenera zu überwachen, nicht aber auf den Server einzuwirken.

Investici vermutet in dem Vorgang das faktische Ende der digitalen Privacy in Italien. Der Verein protestiert gegen die von Aruba unterlassene Benachrichtigung: „die Anwesenheit von unseren Anwälten hätte die Verletzung der Privatsphäre von Tausenden von Nutzern verhindert“. Die Grünen Bulgarelli und Cento haben eine an den Telekommunikationsminister gerichtete parlamentarische Anfrage über das Verhalten des toskanischen Providers eingereicht, "das die Interessen von Investici und das Recht auf Privatsphäre auf schwerwiegende Weise verletzt hat". Der Verein wird Rechtsmittel einlegen, er bereitet zudem eine Beschwerde für den Datenschutzbeauftragten vor und den Umzug zu einer sauberen Maschine. Außerdem arbeitet er "seit einem Jahr an einem Umgestaltungsprojekt, um unsere Dienste gegen die Angriffe widerstandsfähiger zu machen. Die Lehre ist aber endgültig: "Es gibt keine politische Struktur und kein technologisches Instrument, das in der Lage ist, die Privatsphäre zu sichern, die einzige Lösung ist starke Verschlüsselung, etwa mit GPG".

Die Operation der Polizia Postale trifft auch das „Genoa Legal Forum“: die Mailboxen und die Koordinationslisten der Anwälte und der technischen Sachverständigen in den Verfahren wegen dem G8 in Genua sind bei inventati.org untergebracht. Supportolegale weist darauf hin, dass "die Verteidigungsstrategie des GLF nach der Beschlagnahme der Laptops von zwei Sachverständigen im vergangenen März zum zweiten Mal für die Staatsanwaltschaften verfügbar gemacht wurde: noch nicht vor Gericht verwendete Dokumente, Analysen und Beweisstücke. Geheimhaltungspflicht in schwebenden Verfahren und der Rechte der Verteidigung in allen Ehren".

Quellen