Haushaltsabschluss 2004: Defizit kaum verringert
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Wiesbaden (Deutschland), 22.04.2005 – Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat heute den vorläufigen Haushaltsabschluss 2004 für das Land Hessen vorgestellt. Im Vergleich zum Haushalt des Vorjahres haben sich sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben um ein bis zwei Prozent verringert. Der Fehlbetrag, also die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen, betrug nahezu unverändert zirka 1,7 Milliarden Euro.
Die Grünen und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kommentierten die Präsentation des Finanzministers dahingehend, dass die Sparpolitik der Landesregierung an der Gesamtsituation der Landesfinanzen nichts geändert habe. Der DGB wies auf den Abbau von 14.000 Personalstellen im Rahmen dieser Sparpolitik hin.