Fragwürdige Vermittlungsangebote der Arbeitsagenturen

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Veröffentlicht: 18:07, 16. Aug. 2008 (CEST)
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Nürnberg (Deutschland), 16.08.2008 – Laut einem Bericht der Berliner tageszeitung vermittelt die Bundesagentur für Arbeit (BA) Arbeitslose in gesetzeswidrige Telefonwerbung. Ebenfalls für Kontroversen sorgt ein Vorschlag der BA, Langzeitarbeitslose zur Betreuung von Demenzkranken einzusetzen.

Ein Behördensprecher sagte, die BA werde daran festhalten, Jobs in Callcentern zu vermitteln, die nach dem seit Januar 2008 gültigen Glücksspielstaatsvertrag teilweise illegal sind. Insbesondere geht es um Telefonwerbung für Lotto oder Kaltakquise, die nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ebenfalls verboten ist.

Diese Vermittlungspraxis rechtfertigte die BA gegen die Kritik von Politikern und Verbraucherschützern. Firmen, die entsprechende Stellenangebote in der Jobbörse der Behörde veröffentlicht haben, könne man nicht präventiv bestrafen, sagte ein Behördensprecher gegenüber der taz. Ob sich unter den in der BA-Jobbörse inserierten Angeboten tatsächlich Jobs befinden, bei denen rechtswidrige Tätigkeiten verlangt werden, will die BA zunächst prüfen, was nicht ohne weiteres möglich sein wird. Die BA wird Einsicht in die Unterlagen der Firmen benötigen, wozu eine rechtliche Befugnis erforderlich ist.

Für eine mögliche Vermittlung von Langzeitarbeitslosen als Pflegekräfte bildet die BA derzeit einer Sprecherin zufolge überall in Deutschland Bewerberpools. Alle, die sich für die Arbeit in einem Heim interessieren und für eine Weiterbildung in Frage kommen, könnten laut einem Artikel der Süddeutschen Zeitung (SZ) am Bewerbungsverfahren teilnehmen.

Pflegeexperten üben scharfe Kritik am Vorhaben der BA. „Schon heute arbeiten zu viele Menschen in der Pflege, die für diese Arbeit nicht geeignet sind“, zitiert die SZ den Münchner Pflegeeexperten Claus Fussek. Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, meinte, man müsse sich für diesen Beruf entscheiden und könne nicht hinein-entschieden werden.

Die Kritik basiert auf der offenbar zu geringen Qualifikationsmaßnahmen der BA. Laut einem Papier der Arbeitsagentur ist eine Schulung von 100 Theorie- und 60 Praxisstunden vorgesehen. Darüber hinaus sollen einige Praktika absolviert werden. Vergleichbare Lehrgänge hätten laut einem Sprecher der Deutschen Alzheimergesellschaft 900 Stunden vorgesehen.

Hintergründe für die Pläne der BA ist zum einem die Tatsache, dass viele Heime auf der Suche nach geeignetem Pflegepersonal sind, und zum anderen das neue Pflegegesetz, nach dem Heime in Zukunft zusätzliches Personal zur Betreuung von Demenzkranken einstellen dürfen. 10.000 neue Stellen könnten nach Schätzungen der Bundesregierung dadurch entstehen.

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Quellen