Fracking: Gesetzentwurf gescheitert

Veröffentlicht: 09:46, 8. Jun. 2013 (CEST)
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Dresden (Deutschland), 08.06.2013 – Der Gesetzentwurf von der CDU-geführten Bundesregierung zur Neuregelung des Frackings, der Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten, ist vorerst gescheitert. Entsprechend einer Mitteilung von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Unionsfraktion beschlossen, vor den Wahlen keinen neuen Entwurf mehr im Bundestag einzubringen. Wie ein Fraktionssprecher mitteilte, soll erst nach der Wahl ein neues Gesetzesverfahren eingeleitet werden. Das soll sicherstellen, dass keine gefährlichen Stoffe ins Erdreich gelangen.

Kritik an der Ablehnung des Gesetzentwurfs kam vom FDP-Politiker Horst Meierhofer. Dieser sagte, dass damit weiterhin Fracking-Bohrungen in Wasserschutzgebieten nicht ausgeschlossen und verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht vorgeschrieben sind.