Diskussion:Wolfgang Wieland von den Grünen: Schäuble verursacht großen „bürgerrechtlichen Schaden“

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OB, Wolfgang Wieland, Grüne[Bearbeiten]

Sehr geehrter Herr Dralle,
für Wolfgang Wieland beantworte ich Ihre Frage gerne. Erlauben sie, dass wir zuständigkeitshalber auch für Frau Stokar und Herrn Montag antworten. Zunächst darf ich Ihnen den Text der heutigen Pressemitteilung von Herrn Wieland zur Kenntnis geben:

"PRESSEMITTEILUNG Datum: 3. April 2007 Schäuble spielt den Großen Bruder

Zu der Nichtauskunft auf der heutigen Regierungspressekonferenz zu Schäubles Plänen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze erklärt Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit:

Brachte der frühere Bundesinnenminister Otto Schily seine berüchtigten "Otto-Kataloge" noch unter dem unmittelbaren Schock des 11.9. heraus, greift der jetzige Bundesinnenminister gleich präventiv zu "Schäubles Schubladengesetzen". Und dies, nachdem die Tinte unter dem gerade verabschiedeten "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" noch nicht trocken ist und die Anti-Terrordatei erst seit zwei Tagen in Betrieb ist. Es gilt weiter die Erkenntnis: Für derartige Kampagnen mit der Terrorangst gibt es keine Sättigungsgrenzen. Die Freiheit wird einem Sicherheitsfanatismus geopfert.

Mit der geplanten Nutzung der Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung, entgegen dem ausdrücklichen gesetzlichen Versprechen bei der seinerzeitigen Einführung der Maut, probt Schäuble den Einstig in die totale Verkehrsüberwachung; heute LKW-Maut, morgen City-Maut und bald schon die mögliche PKW-Maut.

Die Vorstellung, alle Fingerabdrücke aller Deutschen in einer zentralen Datei zusammenzufassen und zugänglich zu machen ist abenteuerlich. Die Forderung nach einem eigenständigen Recht auf präventive Rasterfahndung durch das Bundeskriminalamt ist der Einstieg in die flächendeckende zentrale Überwachung, da es einen Zugang des BKA zu allen relevanten dezentral geführten Dateien der Länder voraussetzt. Präventive, also keinen Tatverdacht voraussetzende Online-Durchsuchungen privater PCs und die Ausweitung des Großen Lauschangriffs auf Privatwohnungen bedeuten das Ende jeder geschützten Privatsphäre. Jeder muss jederzeit und überall damit rechnen, Objekt der Überwachungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörenden zu werden. Schon die Möglichkeit wird dazu führen, dass sich die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger untereinander verändert.

Schäuble muss aufpassen, dass er bei allem Eifer mit "Bundes - Trojanern" in Computern nicht selber zum trojanischen Pferd im Kampf gegen den freiheitlichen Rechtsstaat wird."

Soweit die Presseerklärung. Nun zu Ihren Fragen:

Die Ausweitung der Rechte des BKA wäre im Rahmen der Föderalismusreform in gewissen Umfang als Reaktion auf den länderübergreifenden Charakter des internationalen Terrorismus sinnvoll gewesen. Schon da hat die große Koalition allerdings das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und bei der Gesetzgebungskompetenz dem Bund nahezu freie Hand gelassen, mit dem nun zu beobachtenden Ergebnis.

Verfassungswidrig sind für mich mit Sicherheit die zentrale Erfassung aller Fingerabdrücke und die Ausweitung bei der Wohnraumüberwachung, jedenfalls nach der derzeitigen Rechtssprechung des BVG. Vermutlich verstößt auch die Online-Durchsuchung gegen die Verfassung. Das wird zur Zeit gerade durch Klagen geklärt. Allerdings lässt sich das Grundgesetz auch ändern, was leider bei der großen Mehrheit der großen Koalition nicht ausgeschlossen werden kann.

Bei bereits begangenen schweren Straftaten mit einen konkreten Tatverdächtigen kann ich mir vorstellen, dass zur Beweissicherung auch auf Daten aus der Mauterfassung zurückgegriffen werden könnte. Auf keinen Fall aber präventiv und flächendeckend.

Der Mehrwert für die Sicherheitsbehörden bei der zentralen Speicherung alle Fingerabdrücke wäre erheblich. Der bürgerrechtliche Schaden allerdings noch viel größer. Da jeder überall immer Fingerandrücke hinterlässt, ist das Missbrauchspotential einer solchen Zentraldatei erheblich.

Mit besten Grüßen Norbert Schellberg



Norbert Schellberg
Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei

Wolfgang Wieland, MdB
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sprecher für innere Sicherheit

T. 0049-30-227-74556
F. 0049-30-227-76674
M. 0049-173-275 08 49
Mailto:wolfgang.wieland.ma01@bundestag.de

Noch Fragen? Hier:
http://www.abgeordnetenwatch.de/wolfgang_wieland-650-5618.html

www.wolfgang-wieland.de

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